Kapitel 3: Für ein soziales und gesundes Hessen, in dem alle Chancen haben und dazugehören

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Chancen haben, sich frei entfalten können, nicht diskriminiert werden und niemand abgehängt wird. Für uns kommt es nicht darauf an, wo ein Mensch herkommt oder in welchem Umfeld sie oder er geboren ist oder lebt. Für uns ist entscheidend, wo ein Mensch hinwill, welche Perspektiven und Ziele sie oder er hat. Nicht alle können ihren Weg ohne die solidarische Unterstützung der Gesellschaft gehen. Wenn jede*r nur an sich denkt, ist eben nicht an alle gedacht. Daher wollen wir durch ein stabiles soziales Netz allen Menschen Sicherheit geben. Denn gerade in sich wandelnden Zeiten braucht es Halt und Stabilität.

Wir haben schon einiges erreicht. Wir haben das Hessische Sozialbudget geschaffen, kontinuierlich auf über 130 Millionen Euro erhöht und damit die Förderung der sozialen Infrastruktur in Hessen auf eine verlässliche Basis gestellt. An mittlerweile 75 Standorten sorgen wir mit der Gemeinwesenarbeit dafür, dass es in sozioökonomisch benachteiligten Wohngebieten direkt vor Ort Ansprechpartner*innen gibt, die sich um Hilfen und Unterstützung für die dort lebenden Menschen und die Weiterentwicklung des Quartiers kümmern. 200 Familienzentren sorgen in ganz Hessen dafür, dass Eltern und Kinder bei Bedarf gut unterstützt werden. Mit dem Landesamt für Gesundheit und Pflege, 1 Milliarde Euro Investitionsförderung für Krankenhäuser allein in den Jahren 2023 und 2024 sowie weiteren Maßnahmen stärken wir die gesundheitliche Versorgung in Hessen. Wir haben das erste Hessische Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg gebracht und ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan. Mit den Aktionsplänen für Akzeptanz und Vielfalt und vielen weiteren Maßnahmen unterstreichen wir, dass alle Menschen gleiche Rechte haben.

Das war erst der Anfang. Unser Land braucht mehr. Mehr Mut, die notwendigen Veränderungen anzugehen. Mehr
Willen, diese Herausforderungen zu gestalten. Mehr Verantwortung, diesen Weg für alle fair und gerecht zu beschreiten. Gehen wir gemeinsam den nächsten Schritt.

Ein stabiles soziales Netz, auf das sich alle verlassen können
Die verlässliche Förderung von vielen sozialen Projekten, Initiativen, Vereinen und Verbänden (u. a. Schuldnerberatung, Frauenhäuser, Gewaltschutz und Drogenhilfe) durch das Hessische Sozialbudget ist der Kern unserer Sozialpolitik. Wer sich aus welchen Gründen auch immer in einer schwierigen Lebenssituation befindet, soll sich darauf verlassen können, dass ihr oder ihm dabei geholfen wird, das Leben wieder eigenverantwortlich gestalten zu können. Wir wollen erfolgreiche Projekte planungssicher verstetigen und damit weniger Projekt- und mehr Regelförderungen erreichen. Jahrelang unveränderte Zuschüsse wollen wir an die Inflation und gestiegene Lohnkosten anpassen und für dringende Herausforderungen neue Angebote entwickeln. Dazu werden wir das Sozialbudget um 50 Prozent auf mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Mit einer Bedarfsstudie zur sozialen Sicherheit wollen wir die Maßnahmen noch besser an aktuelle Bedarfe anpassen. Auch wollen wir den Zugang zu sozialen Unterstützungsangeboten verbessern und damit allen Menschen eine umfassende Teilhabe ermöglichen. Gemeinsam mit Kommunen, Verbänden und Trägern von sozialen Projekten werden wir einen thematisch und regional sortierten Überblick über vorhandene Angebote erstellen und eine niedrigschwellige Teilhabe ermöglichen. Besondere Bedeutung kommt hierbei bereits vorhandenen Angeboten wie den Familienzentren, dem Quartiersmanagement und der Gemeinwesenarbeit zu, die die wichtige Vernetzungsarbeit zwischen unterschiedlichen Hilfsangeboten schon heute leisten. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine armutsfeste Grundsicherung und universelle Sozialversicherungen ein, damit alle Menschen eine gute finanzielle Absicherung erhalten.

Armut vermeiden, Integration in Ausbildung und Arbeit stärken
Hessen ist ein reiches Land, und dennoch leben zu viele Menschen in Armut. Überdurchschnittlich stark betroffe sind Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben zudem durch steigende Preise die Lebenssituation von benachteiligten Gruppen verschärft und die Zahl der aarmutsgefärdeten Menschen erhöht. Wir wollen Wege aus der Armut eröffnen. Ein regelmäßiger Armuts- und Reichtumsbericht kann hierzu einen Beitrag leisten, wenn er neben der Beschreibung der Ist-Situation auch konkrete Maßnahmen aufzeigt. Wir wollen den Landessozialbericht daher zu einem Armuts-, Reichtums- und Handlungsbericht weiterentwickeln. Auf dieser Grundlage wollen wir einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und Armutsfolgen erarbeiten und damit die bisherigen Maßnahmen noch besser koodinieren. Zur Bekämpfung der Armut von Frauen halten wir arbeitsmarktpolitische Anreize für existenzsichernde Einkommen und damit für ökonomische Unabhängigkeit für besonders bedeutsam.

Wir setzen uns für die Entkriminalisierung von Obdachlosigkeit ein und möchten Obdach- und Wohnungslosigkeit durch Housing-First-Ansätze und das „Probewohnen“ bekämpfen. Gleichzeitig streben wir an, den Betroffenen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen, indem wir die Angebote der Jobcenter noch enger an bestehende Unterstützungsstrukturen anbinden. Zudem planen wir eine Streetwork-Kampagne, um Obdachlosen und Menschen in Not den Weg zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen.

Immer wieder sind Eltern für ihre Kinder auf Bürgergeld angewiesen. Wir wollen diese Familien unterstützen und vermeiden, dass sich Armut in der Folgegeneration fortsetzt, damit Chancen nicht schon in jungen Jahren verbaut werden. Deshalb setzen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Armut von Kindern und wollen erreichen, dass alle Jugendlichen eine gute Bildung erhalten und anschließend einen Weg in das Arbeitsleben finden können. Kein junger Mensch soll zwischen Schule und Arbeitswelt verloren gehen oder jahrelang Warteschleifen durchlaufen, die sie oder ihn letztlich nicht weiterbringen. Auch Werkschulen können eine Brücke in das Berufsleben bauen.

Die Debatte um den Fachkräftemangel unterstreicht: ohne Menschen in Ausbildungsberufen läuft in Hessen wenig. Deshalb werden wir uns für eine Stärkung der beruflichen Ausbildung einsetzen. Dazu gehört auch, die Möglichkeiten der beruflichen Ausbildung in allen Schulformen stärker ins Bewusstsein zu rücken. Wir stehen für eine faire Vergütung für Auszubildende und begrüßen die Ausbildungsgarantie auf Bundesebene. Noch vorhandene Schulgelder für die Ausbildung insbesondere in sozialen Berufen wollen wir abschaffen, um den Zugang für alle zu erleichtern. Außerdem schaffen wir zusätzliche Anreize für die Ausbildung in Mangelberufen, erhöhen die Ausbildungskapazitäten und fördern Quereinstiege mit einem eigenen Landesprogramm.

Qualifikation für und Integration in den Arbeitsmarkt, die sich an den individuellen Fähigkeiten und Begabungen orientieren, sind auch für viele Menschen jenseits der Berufseinstiegsphase der Schlüssel, um aus der Armut herauszugelangen. Die entsprechenden Programme werden wir ausbauen und an die sich wandelnden Bedarfe anpassen.

Wir wollen Langzeitarbeitslose gezielt zurück in den Arbeitsmarkt bringen und dabei auch die Möglichkeiten des sozialen Arbeitsmarkts verstärkt nutzen.

Wir setzen uns gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens beispielsweise auf die Chancen bei der Arbeitssuche, auf zivilgesellschaftliches Engagement und die gesellschaftliche Teilhabe in einem Pilotprojekt wissenschaftlich erforscht werden.

Gesundheitsversorgung und Pflege beginnen vor Ort
Eine gute medizinische und pflegerische Versorgung sowie eine gute Notfallversorgung sind für uns wichtige Daseinsvorsorge. Allen Menschen in Hessen muss die notwendige Gesundheitsinfrastruktur zur Verfügung stehen. Sowohl auf dem Land als auch in der Stadt muss die Grundversorgung gesichert werden. Dafür ist es erforderlich, dass ambulante und stationäre Angebote stärker ineinandergreifen und die Zusammenarbeit gestärkt wird. Diese bedarfsgerechten Angebote wollen wir mit weiteren Investitionsmitteln unterstützen. Um das Gesundheitswesen besser zu vernetzen und transparenter für Patient*innen zu machen, werden außerdem Investitionen in die digitale Infrastruktur notwendig sein. Wir wollen die hausärztliche Versorgung sichern und stärken sowie in unterversorgten Gebieten die Nachbesetzung attraktiver gestalten. Es braucht zudem eine flächendeckende und gezielter gesteuerte fachärztliche Versorgung. Durch gut erreichbare, interdisziplinär und multiprofessionell arbeitende Gesundheitszentren und ergänzende mobile Praxen stärken wir eine niedrigschwellige Gesundheitsversorgung in ganz Hessen. Die bevölkerungsnah arbeitenden, akademisch ausgebildeten „Community Health Nurses“ finden auch hier ideale Einsatzfelder. Darüber hinaus wollen wir das Angebot der Gemeindepfleger*innen weiterhin fördern.

Genügend Medizinstudienplätze, die Landärzt*innenquote und weitere Anreize für eine Ausbildung in Gesundheitsberufen sind wichtige Voraussetzungen, um eine umfassende gesundheitliche Versorgung überall in Hessen aufrechterhalten zu können.

Gemeinsam mit den Kommunen ist es unser Ziel, eine leistungsfähige und erreichbare Krankenhausversorgung für alle zu sichern. Den Landeskrankenhausplan werden wir auch mit Blick auf die integrierte Bedarfsplanung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überarbeiten sowie die Investitionsmittel weiter erhöhen. Nicht jedes Krankenhaus muss alles machen, aber wenn es darauf ankommt, muss ein Krankenhaus für alle schnell erreichbar sein. Auch die Notfallversorgung vor Ort muss jederzeit sichergestellt sein. Dabei wollen wir die Verzahnung von Rettungsdienst, Notaufnahme und ärztlichem Bereitschaftsdienst voranbringen. Mit der deutschlandweit einzigartigen „Sektorenübergreifenden ambulanten Notfallversorgung“ (SaN) sind wir bereits auf dem Weg zu einer modernen Notfallversorgung und sorgen dafür, dass unsere Notaufnahmen und der Rettungsdienst Zeit für die schweren Fälle haben.

Wir werden die Maßnahmen des Runden Tisches „Geburtshilfe in Hessen“ umsetzen, evaluieren und weiterentwickeln und damit die Versorgung von werdenden Eltern durch Hebammen vor, während und nach der Geburt verbessern. Wir setzen uns für einen wertschätzenden Umgang in der Geburtshilfe und eine gewaltfreie Geburt in ganz Hessen ein. Das Hilfetelefon für Betroffene von traumatisierenden Erfahrungen in der Geburtshilfe unterstützen wir ebenso wie bestehende psychosoziale Beratungsangebote.

Gesundheit ist nur ganzheitlich zu denken. Sie ist für immer mehr Menschen auch eine Frage der mentalen Gesundheit sowie von Prävention und Vorsorge. Auch hier braucht es möglichst wohnortnahe Angebote. Oftmals vorhandene Wartezeit bei der Behandlung von psychischen Erkrankungen wollen wir reduzieren. Wir wollen sicherstellen, dass regionale Gesundheitszentren und Trauma-Ambulanzen die psychosoziale Betreuung sowie adäquate Hilfe und Beratung bei seelischer, körperlicher und sexualisierter Gewalt leisten. Wir stärken in diesem Bereich außerdem vorhandene Netzwerke, Selbsthilfegruppen, Vereine und regionale Beratungsstellen.

In der Pflege wollen wir die stationären und ambulanten Angebote ausbauen sowie die hessische Pflegestrategie zu einem umfassenden Handlungskonzept der pflegerischen Versorgung weiterentwickeln. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf den Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege, Unterstützung und Entlastung für pflegende Angehörige sowie der ambulanten Wohngemeinschaften. Außerdem bauen wir unsere regionalen Pflegestützpunkte aus, fördern die bessere Vernetzung durch eine Landesservicestelle und ermöglichen durch den flächendeckenden Ausbau eines Case-Managements mehr individuelle Beratung und Begleitung. Auf Basis des „Demenzatlas Hessen“ werden wir eine Demenzstrategie entwickeln, um auch hier der demografischen Entwicklung gerecht zu werden und dazugehören.

Genügend Fachkräfte und gute Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzungen für eine gute gesundheitliche Versorgung und Pflege. Daher werden wir die Fachkräfteoffensive zur Personalgewinnung und -ausbildung ausbauen. Dazu gehören vereinfachte Zugänge zu den Berufen, Quereinsteiger*innen- und Qualifizierungsprogramme, der Ausbau der 1-jährigen Pflegeausbildung sowie eine schnelle Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen sowie Programme zur Gewinnung und Unterstützung von eingewanderten Fachkräften. Wir brauchen ausreichend und gut qualifizierte Lehrkräfte, um mehr Menschen in den Gesundheits- und Pflegeberufen ausbilden zu können, deshalb werden wir auch die Studiengänge in diesen Bereichen ausbauen.

Zudem werden wir die Aus-, Fort- und Weiterbildung in Teilzeitmodellen stärken. Unser Pflegequalifizierungszentrum werden wir hierfür zu einem Qualifizierungszentrum für Care-Berufe weiterentwickeln. Wir unterstützen den Dialog zur Einrichtung einer Landespflegekammer nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz und werden gegebenenfalls den Aufbauprozess finanziell unterstützen.

Die palliativmedizinische Versorgung werden wir ausbauen, insbesondere im ambulanten Bereich. Neben den hauptamtlichen Kräften haben wir dabei auch die vielen ehrenamtlich Engagierten im Blick, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Menschen in dieser Phase zu begleiten. Das Zusammenwirken von Haupt- und Ehrenamt in diesem Bereich wollen wir stärken. Die Begleitung von Familien mit Sternenkindern unterstützen wir durch Beratungsangebote an den Kliniken.

Zu einer umfassenden Gesundheitsversorgung gehört selbstverständlich auch die Vermeidung von Krankheiten. Durch verstärkte Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention wollen wir einen Beitrag für ein gesünderes Leben leisten. Dazu gehört für uns auch, das Angebot an ambulanter und stationärer Rehabilitation sicherzustellen. Des Weiteren werden wir mit einer Offensive die Frauenkrankheit Endometriose bekannter machen und zielgerichtet bekämpfen, die Long-Covid-Forschung ausbauen, um Betroffene besser unterstützen zu können, sowie mit einer HIV-Strategie inklusive Versorgungsmapping zum Erreichen der UNAIDS-Ziele beitragen. Außerdem gehören dazu auch Präventionsprogramme zur Erhaltung der psychischen und physischen Gesundheit pflegender Angehöriger. Zudem richten wir einen Runden Tisch zur Prävention von Gewalt gegen ältere, behinderte und pflegebedürftige Menschen ein.

Wir werden Menschen ohne Krankenversicherung durch Clearingstellen unterstützen, die in eine Krankenversicherung vermitteln sollen. Außerdem führen wir einen anonymen Krankenschein für Menschen ein, bei denen eine Vermittlung in die reguläre Krankenversicherung nicht möglich ist.

Gesundheit muss für alle da sein. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege muss intensiviert und stärker in der medizinischen Ausbildung und Praxis berücksichtigt werden, um tatsächlich alle Menschen gleichermaßen und gleich gut behandeln zu können.

Öffentlicher Gesundheitsdienst ist wichtiger denn je
Mit dem Landesamt für Gesundheit und Pflege werden wir die Arbeit der Gesundheitsämter weiter stärken. Sie sind entscheidend dafür, Gefahren für die Gesundheit frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Mit Blick auf die Anpassung an den Klimawandel und seine Gefahren für die Gesundheit der Menschen kommt eine neue Aufgabe hinzu. Eine zunehmende Zahl an heißen Tagen, überhitzte Innenstädte und Extremwetterereignisse stellen neue Aufgaben an die Gesundheitsbehörden, denen wir gerecht werden wollen. Daher wollen wir Maßnahmen voranbringen, damit die Menschen auch in Hitzewellen oder bei Extremwetterereignissen besser geschützt und gut versorgt sind. Der bereits vorhandene hessische Hitzeaktionsplan ist hierfür ergänzt um kommunale Hitzeschutzpläne die Basis. Wir unterstützen die hessischen Krankenhäuser auf ihrem Weg zur Klimaneutralität. Mit dem einzurichtenden Klima- und Transformationsfonds des Landes wollen wir Klima-Anpassungsmaßnahmen der Kliniken voranbringen. Wir fördern die Initiative „Green Hospital“ und wollen Qualifizierungsmaßnahmen zum Klimamanagement aktiv unterstützen und dazugehören.

Der öffentliche Gesundheitsdienst kann auch einen wichtigen Beitrag leisten, um vor Ort Defizite in der medizinischen Versorgung zu erkennen, zu bearbeiten, Vernetzungen zwischen den Akteur*innen herzustellen und so die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu verbessern. Grundlage hierfür ist eine systematische Analyse der regionalen Gesundheits- und Strukturdaten. Gesundheitsförderung und Prävention sehen wir als weitere wesentliche Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wir setzen uns für eine Verstetigung des bundesweiten Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst ein.

Familien, Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt
Grüne Familienpolitik stellt Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen und Rechten in den Mittelpunkt. Familien sind so vielfältig wie das Leben selbst. Wir unterstützen alle Familienformen und nehmen die Belange von Alleinerziehenden sowie Regenbogenfamilien besonders in den Blick. Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen, dass sie gut aufwachsen, sich entfalten, ihre Fähigkeiten und Talente entdecken und ausprobieren können. Familie ist für uns da, wo Kinder sind. Wir sehen die besonderen Herausforderungen für Alleinerziehende und werden sie weiter gezielt unterstützen. Das gilt ebenso für Eltern mit Behinderungen. Die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe werden wir stärken und die Vernetzung mit der Schule ausbauen. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung. Wir legen deshalb ein besonderes Augenmerk darauf, dass Kinder- und Jugendliche ihre Bedürfnisse und Interessen selbst formulieren können sowie in Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse auf allen politischen Ebenen sowie in Kitas, Schulen und der Jugendarbeit aktiv eingebunden werden. Außerdem wollen wir das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken, Beteiligungsformate ausbauen sowie einen Jugendrat für dauerhafte Beteiligung einrichten. Die Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte soll weiterhin die Partizipation und Selbstwirksamkeit von Kindern und Jugendlichen stärken und daran mitwirken, das Verfassungsziel zur Umsetzung der Kinderrechte zu erreichen.

Wir behalten die Auswirkungen der Coronapandemie für Kinder und Jugendliche im Blick und stärken ihre physische und psychische Gesundheit. Auf ausgefallene Formate während der Coronapandemie reagieren wir mit einem 5-jährigen Aktionsprogramm inklusive Juleica-Ausbildungsoffensive sowie einer Kampagne für mehr Jugendarbeit. Wir wollen mobile sowie aufsuchende Jugendarbeit ausbauen und insbesondere StreetworkAngebote in Präventionskonzepte zur inneren Sicherheit integrieren. Den hessischen Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt werden wir ebenso konsequent umsetzen wie die UN-Kinderrechtskonvention. Dabei geht es zum einen darum, alle in der Gesellschaft – insbesondere in den Bereichen Schule, Sport und Vereinen – für diese Themen zu sensibilisieren. Zum anderen braucht es weitere Präventions- und Hilfsangebote wie Beratungsstellen gegen sexualisierte Gewalt oder das Childhood-Haus. Wir wollen medizinische Kinderschutzambulanzen in Hessen ausbauen und uns für eine sichere Finanzierung einsetzen.

Die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe werden wir stärken, die Vernetzung mit der Schule ausbauen sowie durch eine wirksame Zusammenarbeit aller Beteiligten die Qualitätsentwicklung voranbringen. Wir werden prüfen, welchen Beitrag die Einrichtung einer „Fach- und Servicestelle Kinder- und Jugendhilfe“ dazu leisten könnte. Wir wollen die Wissenschaft und alle Beteiligten einladen, an der Konzipierung der Fach- und Servicestelle mitzwirken, von deren Expertise wiederum alle profitieren könnten.

Eltern unterstützen wir dabei, Familie und Beruf in Einklang zu bringen (siehe auch Kapitel „Bildungsgerechtigkeit durch gute Kitas und Schulen“). Dabei geht es nicht nur um Angebote zur Kinderbetreuung. Es geht auch um einen gesellschaftlichen Wandel, in dem gleichberechtigte Care-Arbeit und das Leben mit Kindern auf mehr Verständnis und Rücksichtnahme treffen. Familienfreundliche Arbeitsplätze und -zeiten oder auch Modelle zur Einführung einer Viertagewoche sind hierfür ebenso Beispiele wie die Förderung von beruflichen Qualifikationsangeboten und die Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt.

Für die ganze Familie setzen wir uns für ein verlässliches Netz an Beratungs- und Unterstützungsstrukturen ein. Besondere Bedeutung kommt hier den Familienzentren zu. Ihre Arbeit werden wir stärken. Familien mit unerfülltem Kinderwunsch werden wir beratend unterstützen. Zudem weiten wir die finanzielle Unterstützung der Kinderwunschbehandlung aus, sofern sie nicht von der Krankenkasse übernommen wird und dazugehören.

Für ein aktives und selbstbestimmtes Leben im Alter
Unsere Gesellschaft wird älter. Dem werden wir Rechnung tragen und die öffentliche Infrastruktur stärker an den Bedürfnissen von älteren Menschen ausrichten. Barrierefreie Zugänge und eine möglichst wohnortnahe Versorgung mit ärztlicher und pflegerischer Versorgung, Dienstleitungen und den Dingen des täglichen Bedarfs sind hier wichtige Bausteine. Dem möglichst langen, selbstbestimmten Leben in der eigenen Wohnung kommt besondere Bedeutung zu. Daher werden wir ambulante Hilfen und gemeinschaftliche Wohnformen unterstützen. Wir setzen auf Begegnungsstätten und Einrichtungen, in denen ein aktives Leben bis ins hohe Alter gelebt und gestaltet werden kann. Dazu gehören auch Mobilitätsangebote, die den besonderen Anliegen älterer Menschen gerecht werden. Wir machen Hessen fit fürs Alter und unterstützen Städte und Gemeinden bei der Beteiligung am globalen Netzwerk der „Age friendly city“. Ältere Menschen haben eine Menge zum gesellschaftlichen Leben beizutragen, deshalb wollen wir zivilgesellschaftliches und politisches Engagement unterstützen.

Mit Integration auf Vielfalt und Teilhabe setzen
Hessen ist ein vielfältiges und buntes Land. Bei uns leben Menschen, die vor Kurzem, vor Jahren oder vor Jahrzehnten neu in unser Land gekommen sind und hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Insgesamt haben 36 Prozent der Hess*innen eine Migrationsgeschichte. Diese Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft. Die Herausforderung besteht darin, das gemeinsame Leben und Integration zu gestalten. Das gelingt nicht von selbst und muss von und mit allen gedacht werden, die es betrifft. Noch haben eben nicht alle gleiche Chancen, wie der Integrationsmonitor der Landesregierung aufzeigt. Mit dem Hessischen Integrations- und Teilhabegesetz haben wir seit dem Jahr 2023 erstmals einen verbindlichen Rahmen für die Integrationsmaßnahmen in unserem Land. Diesen Rahmen wollen wir in den kommenden Jahren weiter ausgestalten. In unserer Verfassung wollen wir den Schutz vor Diskriminierung ausweiten und das Wort „Rasse“ ersetzen.

Das Erlernen der deutschen Sprache ist von besonderer Bedeutung, um in unserem Land anzukommen. Daher wollen wir Sprachförderprogramme in Kitas, Schulen und für Erwachsene ausweiten. Wir setzen uns dafür ein, das Angebot an Integrationskursen zu vergrößern und Zugangshürden (wie beispielsweise fehlende Kinderbetreuung) abzubauen.

Wir wollen, dass alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft oder der Herkunft ihrer Vorfahren – gleiche Chancen in unserem Bildungssystem, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt haben. Dafür braucht es mehr individuelle Förderung sowie das Erkennen, Benennen und Abbauen von Diskriminierungen und Hürden. Gleichzeitig ist Mehrsprachigkeit wertvoll. Sie wollen wir an den Schulen und in der Erwachsenenbildung fördern.

Für die Integration in den Arbeitsmarkt führen wir erfolgreiche Programme wie „Wirtschaft integriert“ und „Sozialwirtschaft integriert“ fort. Wir setzen uns für die schnelle Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und gezielte Weiterbildungs- und Sprachförderprogramme ein. Nachqualifizierung, berufsbegleitende Schulungen und Berufssprachkurse sollen verstärkt gefördert werden. Ausbeutung von Arbeitsmigrant*innen treten wir entschieden entgegen.

Wir brauchen Behörden – insbesondere Ausländerbehörden– , die es den Menschen leicht machen, sich in unserem Land zurechtzufinden. Komplizierte, unverständliche Formulare sind schon für Menschen, die lange in unserem Land leben, ein Problem, für Menschen mit Migrationsgeschichte dürfen sie nicht zu unüberwindbaren Hürden werden. Barriere- und Bürokratieabbau, weniger Formulare und einfache Sprache sind hier nötig. Wir wollen mehrsprachige Versionen der gängigsten Formulare zur Verfügung stellen.

Integration gelingt am besten vor Ort in den Kommunen. Die Arbeit der vom Land geförderten WIR-Vielfaltszentren und der damit verbundenen Integrationsprogramme in allen Landkreisen und kreisfreien Städten werden wir evaluieren und weiter stärken. Die Einbürgerung werden wir weiter fördern. Die Selbstorganisation von Migrant*innen und die politische Interessenvertretung von Migrant*innen, beispielsweise durch die Ausländerbeiräte und ihren Dachverband, werden wir auch finanziell weiter stärken. Entsprechend wollen wir die Praktikabilität und Umsetzbarkeit der HGO (Hessische Gemeindeordnung) überprüfen. Auf Bundesebene setzen wir uns für das Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen ein.

Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz wollen wir unterstreichen, dass alle Menschen gleiche Rechte haben und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Landes stärken. Das Gesetz soll einen umfassenden Katalog von Diskriminierungsmerkmalen enthalten, um betroffene Menschen wirksam zu schützen. Die Verwirklichung eines vielfältigen Hessen ist für uns nicht allein eine politische Aufgabe, sondern braucht das Engagement der gesamten Gesellschaft – im Alltag, auf der Arbeit, im Verein.

Sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht
Hessen soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Wir wollen sie dabei unterstützen, sich in unserem Land eine sichere Existenz aufzubauen. Mit den Aktionsplänen zur Integration von Geflüchteten und dem Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan haben wir gezeigt, dass wir in Hessen mehr tun wollen, als nur unserer Verantwortung im Rahmen der bundesweiten Verteilung von Geflüchteten gerecht zu werden. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Wir setzen auf eine gute Erstversorgung und -betreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und anschließend auf eine möglichst schnelle dezentrale Unterbringung und Unterstützung für die zu uns geflohenen Menschen. Die unabhängigen Beratungsstrukturen und die psychosozialen Zentren für Geflüchtete wollen wir stärken. Mit der elektronischen Gesundheitskarte werden wir den Zugang zur medizinischen Versorgung erleichtern.
Für Geflüchtete, die schon sehr lange bei uns leben und gut integriert sind, wollen wir systematisch Bleibemöglichkeiten prüfen und Bleibeperspektiven eröffnen. Dafür braucht es einen Kulturwandel in den zuständigen Behörden. Es darf nicht allein um das Planen und die Durchführung der Abschiebung gehen. Es muss auch geprüft werden, ob nach den geltenden Gesetzen ein dauerhafter Aufenthalt möglich wäre. Der Spurwechsel vom Asyl- in ein Einwanderungsverfahren muss erleichtert werden. Auch angesichts des Fachkräftemangels brauchen gut integrierte und qualifizierte Menschen eine Bleibeperspektive in unserem Land. Sie sollen nicht aus Ausbildung und Erwerbstätigkeit herausgerissen werden. Beschränkungen wie die Wohnsitzauflage sollen fallen.

Wir setzen uns für legale und sichere Fluchtwege ein. Dem Menschensterben im Mittelmeer wollen wir nicht tatenlos zusehen. Wir unterstützen Initiativen, die diesen unhaltbaren Zustand beenden und Menschenleben retten wollen.

Hessen unter dem Regenbogen – für ein diskriminierungsfreies Leben queerer Menschen
Wir stehen für ein Land, in dem sich jede*r frei entfalten kann und nicht aufgrund ihrer oder seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminiert ist. Menschen sind vielfältig, und das ist auch gut so. Wir wollen durch eine breite öffentliche Debatte für weiterhin vorhandene Ungleichbehandlungen sensibilisieren und auch hierdurch Veränderungen anstoßen. An öffentlichen Gebäuden wollen wir zu entsprechenden Anlässen mit der Regenbogenflagge ein Zeichen für Vielfalt setzen. Den Aktionsplan Akzeptanz und Vielfalt und die damit verbundenen Maßnahmen werden wir weiterentwickeln und ausbauen. Dabei geht es auch um queer- und gendersensible Fort- und Weiterbildungsangebote, insbesondere in den Bereichen Polizei, Bildung und öffentliche Verwaltung. Ein besonderes Augenmerk beim Ausbau des Aktionsplans legen wir auf Unterstützungsangebote für Rainbow Refugees und queere Jugendliche insbesondere im ländlichen Raum. Mit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität und einer getrennten Erfassung queerfeindlich motivierter Straftaten verbessern wir die Aufklärungsquote. Die Ansprechpersonen für LSBTI*Q in den Polizeipräsidien wollen wir stärken und ihre Tätigkeit, auch in zeitlicher Hinsicht, als festen Bestandteil der Polizeiarbeit verankern.

Auch dem Sport und dem Vereinsleben kommt eine wichtige Rolle bei der Sensibilisierung für und Vermeidung von Diskriminierungen zu. Kampagnen für Respekt und Vielfalt in den Vereinen werden wir ausbauen.

Die wertvolle Arbeit der Antidiskriminierungsstelle, der Antidiskriminierungs- und LSBTI*Q-Netzwerke werden wir weiter fördern und ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen, um die Grundhaltung, sich in Respekt vor unserer Unterschiedlichkeit zu begegnen, in die Fläche zu tragen. Queerfeindlicher Gewalt muss sowohl mit verstärkter Präventions- und Aufklärungsarbeit als auch mit polizeilichen Maßnahmen begegnet werden. Die in Hessen aufgebauten Strukturen zur Unterstützung und Beratung von Trans*Personen werden fortgeführt und die Möglichkeiten des neuen Selbstbestimmungsgesetzes auf landesrechtlicher Ebene ausgeschöpft.

Um junge Menschen in der Phase des Coming-outs zu unterstützen, werden wir das Konzept für queere Jugendliche im ländlichen Raum umsetzen und Safe-Space-Einrichtungen mit Wohnraum und sozialpädagogischer Betreuung für Jugendliche ausbauen, die in ihrer Familie Diskriminierung erfahren. Die Arbeit von queeren Zentren und Jugendzentren muss überregional gedacht und langfristig abgesichert werden. Die Vermittlung von Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt wollen wir in der Umsetzung des Lehrplans Sexualerziehung stärker einbinden und mit einer Länderinitiative für vielfältigere Lehrmaterialien sorgen. Wir werden Lehrkräften Unterstützung zum sensiblen Umgang mit queeren Schüler*innen anbieten. Auch im Alter und in der Pflege wirken wir auf einen sensiblen und gleichberechtigten Umgang mit den Belangen queerer Menschen hin.

Für eine inklusive Gesellschaft, in der alle teilhaben können
Jeder Mensch ist besonders und jeder Mensch hat spezifische Bedürfnisse. Wir arbeiten an einer Gesellschaft, in der auch Menschen mit Beeinträchtigungen selbstbestimmt und barrierefrei leben können. „Nicht ohne uns, nicht über uns“ ist hierbei der entscheidende Grundsatz, der uns ebenso leitet wie die UN-Behindertenrechtskonventionen. Es reicht nicht aus, die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen nur mitzudenken, die Betroffenen müssen von Anfang an selbst Beteiligte sein. Barrierefreies Bauen ist eine wichtige Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Planungen und Gesetze müssen stärker darauf ausgerichtet sein, Barrieren gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir wollen bessere Mechanismen zur Überprüfung der Barrierefreiheit beim Wohnungsbau und in den Arbeitsstätten. Für eine bessere Teilhabe werden wir den öffentlichen Raum barrierefreier gestalten und Mobilitätseinschränkungen so weit wie möglich beseitigen.

Inklusion beginnt von Anfang an, in den Krippen und Kitas, in Schule, Ausbildung, Hochschule und darf auch bei Freizeitangeboten nicht enden. Gut qualifizierten Teilhabeassistent*innen, die eng mit den pädagogischen Fachkräften zusammenarbeiten, kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Um dies zu gewährleisten, streben wir Rahmenvereinbarungen mit den für die Eingliederungshilfe zuständigen Kommunen an. Wir werden die Einrichtung von Pools von Teilhabeassistenzen in Schulen erleichtern. Wir haben das Ziel, jedem Kind die inklusive Beschulung zu ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir die Wahlmöglichkeiten zwischen einer inklusiven Beschulung und dem Besuch einer Förderschule erhalten. Schulen des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) unterstützen wir beim Ausbau von Ganztagsangeboten und Schulsozialarbeit. Eine umfassende Frühförderung ermöglicht den betroffenen Kindern einen inklusiven Schulbesuch sowie langfristig ein besseres Leben. Daher unterstützen wir die Arbeit der interdisziplinären Frühförderstellen des LWV für Kinder mit Sinnesbeeinträchtigungen und Autismus. Wir streben für alle Schüler*innen einen Schulabschluss und möglichst die Integration in den regulären Arbeitsmarkt an.

Wir setzen auf personenbezogene Hilfen, da sie ein hohes Maß an Selbstbestimmung ermöglichen. Das gilt bei der Gestaltung des individuellen Lebens, der Wohnung und natürlich auch in der Arbeitswelt. Besondere Bedeutung hat hier für uns die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Wir möchten Menschen mit Behinderung Alternativen zu Werkstätten geben und setzen das Hessische Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeirsmarktchancen schwerbehinderter Menschen fort (HEPAS). Die Mittel der Ausgleichsabgabe nutzen wir zudem für innovative Modellversuche. Um Menschen mit Behinderung besser in den ersten Arbeitsmarkt integrieren zu können, fördern wir die Gründung und Weiterentwicklung von regionalen Netzwerken „Pro-Arbeit für Menschen mit Behinderungen“.

Das Bundesteilhabegesetz war ein Meilenstein für die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen, gleicheitig haben sich neue Herausforderungen ergeben. Wir werden uns von Hessen aus aktiv an seiner Weiterentwicklug beteiligen, den Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fortschreiben, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in ihrer Arbeit stärken und die Kompetenzstelle Barrierefreiheit weiter ausbauen. Der LWV bleibt zentraler Leistungsträger für die Eingliederungshilfe. Er sorgt für eine einheitliche Leistungsgewährung und gleiche Qualitätsstandards.

Diskriminierung aufgrund einer Beeinträchtigung wirken wir entgegen. Menschen mit Beeinträchtigungen sind weiterhin stärker als andere durch gewalttätige und sexuelle Übergriffe gefährdet. Insbesondere in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung braucht es hier besondere Schutzkonzepte. Wir stellen Gebärdensprachdolmetscher*innen für die Akutberatung bereit, fördern Projekte zur Sensibilisierung der Beratungskräfte im Bereich von sexualisierter Gewalt an behinderten Frauen und stärken die ehrenamtliche Beratung von Menschen mit Behinderung. Hessen ist sich seiner Verantwortung für die Vergangenheit sowie die Euthanasiemorde der Nazis bewusst und wird auch weiterhin die Erinnerungskultur stärken. Die Weiterentwicklung der Gedenkstättenarbeit in Hadamar und den Übergangseinrichtungen wollen wir fördern.

Religionen verdienen Wertschätzung
Alle Religionen, Konfessionen und säkularen Überzeugungen sind Teil der persönlichen Identität und bieten Orientierung. Als ein Aspekt gesellschaftlicher Vielfalt verdienen Religionen Wertschätzung und staatliche Unterstützung. Menschen brauchen Raum zur Entfaltung ihrer weltanschaulichen Eigenheiten. Toleranz und das Miteinander der einzelnen Religionsgemeinschaften sollen gefördert werden.

Jüdisches Leben in Hessen sichtbar machen
Jüdinnen*Juden sind in Hessen zu Hause. Wir wollen dazu beitragen, dass jüdisches Leben in Sicherheit und Vielfalt möglich ist, dass Jüdinnen*Juden sich frei entfalten, ihre ethno-religiöse Identität, Tradition und Kultur ungestört ausüben können und ihre Stimmen gehört werden. Jüdische Gemeinden in Hessen unterstützen wir weiterhin. Besonders einsetzen wollen wir uns auch für das jüdische Landleben mit seinen kleinen Gemeinden und alten Synagogen, beispielsweise durch eine Bündelung der Erforschung und Vermittlung der Geschichte des Landjudentums. Die Arbeit des Beauftragten der Hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus wollen wir stärken. Wir prüfen, analog zum Bayerischen Feiertagsgesetz jüdische Feiertage zu schützen. Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Religionsausübung muss für Jüdinnen*Juden uneingeschränkt gelten.

Wir bekennen uns klar zum Existenzrecht und zur Sicherheit Israels und positionieren uns gegen die BDS-Kampagne, die Israel durch Boykottaufrufe politisch, wirtschaftlich und kulturell angreifen und isolieren will. Wir wollen die guten Beziehungen zwischen Hessen und Israel in Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur weiter stärken. Wir setzen uns für Austausch- und Begegnungsprogramme zwischen Hessen und Israel ein, beispielsweise im Rahmen des von der Bundesregierung geplanten Deutsch-Israelischen Jugendwerks.

Bürgerschaftliches Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen
Ohne die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wäre unser Land nicht nur ärmer, es würde ein unverzichtbarer und wertvoller Beitrag für unser Gemeinwesen fehlen. Das Ehrenamt kann und darf einen leistungsfähigen Sozialstaat nicht ersetzen, aber die Zuwendung von Mensch zu Mensch, das aktive Eintreten für unsere Gesellschaft, die selbstlose Hilfe sind durch nichts zu ersetzen. Ehrenamt ist nicht in Euro und Cent zu bezahlen, aber bürgerschaftliches Engagement verdient unsere Anerkennung. Deshalb wollen wir die Ehrenamtscard durch weitere Vergünstigungen bei der Nutzung von öffentlichen Einrichtungen aufwerten. Den Zugang zur Karte wollen wir bereits nach einem Jahr ausgeprägten Engagements ermöglichen. Engagement wollen wir außerdem stärker auf Ausbildung und Studium anrechnen. Die hessischen Instrumente der Engagementförderung werden wir an zentraler Stelle bündeln, die Sichtbarkeit von Bürger*innen-Engagement erhöhen sowie die Vernetzung und den Zugang zu Fördermöglichkeiten stärken. Zivilgesellschaftliches Engagement von Unternehmen unterstützen wir. Durch gezielte Maßnahmen wollen wir mehr Menschen für das Ehrenamt und damit für unser Gemeinwesen gewinnen – den demografischen Wandel mit mehr Menschen im Ruhestand sehen wir dabei als Chance. Die Möglichkeiten im Freiwilligendienst wollen wir attraktiver gestalten, z. B. mit einem Modellprojekt FÖJ im Handwerk sowie dem Ausbau der FSJ-Plätze an Schulen.

Für eine Drogenpolitik, die hilft statt verurteilt
Grundsatz unserer Drogenpolitik ist die Aufklärung, der selbstbestimmte Umgang mit Drogen und die Prävention von Suchterkrankungen. Die Kriminalisierung von Drogenabhängigen hat ihre Ziele nicht erreicht. Deswegen setzen wir auf eine moderne Drogenpolitik, die über Risiken aufklärt, einen zuverlässigen Jugendschutz stärkt und Konsumierende nicht unter Generalverdacht stellt. Suchtkranke Menschen brauchen Hilfe, um wieder gesund zu werden. Statt wegzusehen oder Drogensüchtige zu stigmatisieren, muss es vielmehr darum gehen, den Betroffenen einen Weg aus der Sucht aufzuzeigen und sie auf diesem zu begleiten. Hierfür braucht es sowohl individuelle Hilfestellung durch eine akzeptierende Drogenhilfe als auch strukturelle Maßnahmen für Quartiere mit aktiver Drogenszene, wie sie sich insbesondere in Großstädten finden. Wir unterstützen den Ausbau von Therapie- und Substitutionsmöglichkeiten, die Einrichtung von Drogenkonsumräumen und Streetwork-Angebote. Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir auf Aufklärung und Suchtprävention bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen – auch in Bezug auf nicht substanzbezogene Abhängigkeiten wie Spielsucht. Die dafür notwendige Zusammenarbeit zwischen Schule, Jugend- und Suchthilfe wollen wir stärken. Wir wenden uns gegen eine Kriminalisierung des Cannabis-Konsums, die im Vergleich mit anderen legalen Drogen nicht zu rechtfertigen ist, und begrüßen die Legalisierung auf Bundesebene. Wir begrüßen es, dass sich bereits hessische Kommunen auf den Weg gemacht haben, Modellregion für die Cannabis-Legalisierung zu werden, ermutigen weitere zu diesem Schritt und werden sie dabei unterstützen. Mit Maßnahmen wie dem „Drug-Checking“ kann der Gelegenheitskonsum sicherer gemacht werden.