Kapitel 2: Klima und biologische Vielfalt schützen, Agrarwende vorantreiben, ländlichen Raum stärken

Wir stehen vor einem Jahrzehnt der Entscheidungen: Können wir die Klimaerhitzung stoppen, die biologische Vielfalt retten? Noch erreicht der Ausstoß an Treibhausgasen weltweit immer neue Rekordhöhen, und wir erleben das größte Artensterben, seit die Dinosaurier ausgestorben sind. Wir müssen endlich unserer Verantwortung für die Welt gerecht werden. Auch die Belastung des Bodens, des Wassers und der Luft mit Schadstoffen aus Landwirtschaft, Industrie, Haushalt und Verkehr bedroht unsere Lebensgrundlagen. Wir wollen ein Jahrzehnt des ökologischen Wandels gestalten. Denn wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

Wir haben schon einiges erreicht. In Hessen stimmt die Richtung: Wir GRÜNE haben die Klimaschutzziele geschärft und mit dem Hessischen Klimagesetz verbindlich geregelt. Mit dem neuen Klimaplan 2030 gehen wir mit deutlich größeren Schritten zur Senkung der Treibhausgasemissionen in allen relevanten Bereichen voran. Denn wir wollen nicht nur bis spätestens 2035 klimaneutral sein, sondern wir wissen, dass jetzt die dafür wesentliche Phase ist. Die Ökolandbaufläche haben wir um mehr als 40 Prozent gesteigert, und wir sind sowohl bei der Fläche als auch bei der Anzahl der Betriebe an der Spitze aller großen Flächenländer. Mit vier Landkreisen als Ökomodellregionen sind wir gestartet – heute ist ganz Hessen Ökomodellregion für den Bund. Wir haben dafür gesorgt, dass sich in unserem waldreichen Bundesland die Naturparke über fast 50 Prozent der gesamten Landesfläche erstrecken, der Nationalpark Kellerwald-Edersee erweitert wurde, der gesamte Staatswald FSC-zertifiziert ist und ein Zehntel Naturwald sein darf. Mit dem Programm „100 Wilde Bäche“ haben wir Kommunen bei der Renaturierung von Fluss- und Auenlandschaften unterstützt. An vielen Beispielen zeigen wir, wie Ökologie und Ökonomie für eineerfolgreiche Wirtschaft zusammengehören.

Hessen wird Klimaland
Wir stehen zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens. Um es zu erreichen, zählt jeder Tag und jede Tonne CO2. Wir wollen, dass Hessen bis spätestens 2035 klimaneutral wird. Um früher klimaneutral zu werden, müssen wir den Reduktionspfad zur Treibhausgasneutralität drastisch beschleunigen und die Maßnahmenumsetzung verbindlicher definieren. Den Klimaplan stärken wir als verbindliche und unabhängig überprüfbare CO2- Strategie, die wir jährlich auf ihre Konsistenz mit der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels überprüfen und gegebenenfalls anpassen – mit ehrgeizigen Sektorzielen und einem Sofortprogramm „Klimaschutz und Energiewende“ für die kommenden Jahre für alle klimarelevanten Bereiche. Wir prüfen nach den Erfahrungen in anderen Bundesländern das Arbeiten mit einem CO2-Budgetansatz, der Hessen ein gerechtes CO2-Restbudget zuweist, das der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels entspricht. Wir werden in kürzeren, regelmäßigen Zyklen die Einhaltung der Sektorziele überwachen und bei drohender Nichteinhaltung rasche, wirkungsvolle Möglichkeiten des Nachsteuerns der Maßnahmen zur Verfügung stellen. Dabei soll der jüngst im Klimagesetz verankerte Klimabeirat unterstützen. Den Klimacheck wollen wir in seiner Wirksamkeit prüfen und gegebenenfalls ausweiten. Unser Ziel ist ein wirkungsvolles Instrument, um Vorbehalte gegenüber oder Unterstützung von politischen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirkung auf das Erreichen der Klimaziele definieren zu können. Wir führen einen CO2-Schattenpreis als fiktives Preissystem bei der Kalkulation der Wirkung von Investitionen in den Klimaschutz für die öffentlichen Haushalte ein. Um unser Klimaziel zu erreichen, werden wir darüber hinaus auch der Atmosphäre CO2 wieder entziehen müssen. Die dafür notwendigen Maßnahmen werden wir in Hessen fördern.

Um das Ziel der CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030 zu erreichen, werden wir eine Roadmap Zero Emission als verbindliche Grundlage erstellen. Im nächsten Schritt sollen auch öffentliche Ausschreibungen, Landesmietobjekt, Mobilität und Beschaffung einbezogen werden. Insbesondere brauchen wir für passgenaue Lösungen mehr Integration und interdisziplinäre Vernetzung zwischen Ressorts und den verschiedenen politischen Ebenen. Unsere Landesinvestmentstrategie werden wir weiter hinsichtlich des Klimaschutzes stärken.

Bei der Umsetzung der Klimaziele sind Städte, Kreise und Gemeinden besonders wichtig. Dazu wollen wir eine Beratungs- und Förderoffensive des Landes für die Kommunen z. B. für klimaschützende Bauleitplanung voranbringen. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir einen Weg finden, um Klimaschutz und -anpassung in den Kommunen verbindlicher zu machen und mit längerfristiger und planbarer Finanzierung auszustatten. Sie sollen in ihren haushaltsrechtlichen Möglichkeiten bei Investitionen in den Klimaschutz und in ihrer Regelungskompetenz gestärkt werden.

Auf der Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass Klimaschutz und -anpassung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden und dementsprechend die finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

Die Transformation in eine nachhaltige Gesellschaft stellt die gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen und löst Verunsicherung aus. Wir werden bei der Transformation neue Chancen für möglichst alle Menschen schaffen und die Menschen durch transparente Information mitnehmen. Nicht nur, dass mit Klimaschutz überhaupt Freiheit für die nächste Generation entsteht. Wir wollen im Hier und Jetzt mit unseren Maßnahmen Chancen in wirtschaftlicher wie sozialer Hinsicht schaffen. Wie beim Hessenticket, das wir sukzessive zum echten Bürger*innenticket gewandelt haben und zusätzlich mit dem Hessenpass mobil auch ein Sozialticket in Hessen geschaffen haben. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir nun den Hessenpass mobil zum Sozialpass für Hessen für Erleichterungen beim sozialen und kulturellen Leben entwickeln. So wird aus einer Klimaschutzmaßnahme eine Chance für mehr freie Entfaltung für alle.

Klimaanpassung in Natur und Gesellschaft
Selbst wenn wir es noch schaffen, die Erhitzung der Erde auf 1,5 Grad zu begrenzen, wird sich unsere Heimat dramatisch verändern, und wir Menschen sowie die Natur müssen uns dem in beträchtlichem Maße anpassen. Wir wollen Hessen in allen relevanten Bereichen krisenresilient gestalten und dafür Förderprogramme und Leitlinien auch für die kommunalen Bereiche entwickeln. Einen besonderen Fokus legen wir auf den natürlichen Klimaschutz mit einem eigenen Aktionsprogramm. Dabei kommt dem Schutz und der Wiederherstellung von Mooren, dem Aufbau naturnaher und damit klimastabiler und artenreicher Wälder und dem Humusaufbau auf landwirtschaftlich genutzten Böden eine besondere Bedeutung zu. Mit der Renaturierung der hessischen Auenlandschaften sowie der Wasserrückhaltung in der Landschaft und in Siedlungsgebieten mit dem Prinzip der Schwammstadt fördern wir die Grundwasserneubildung und schaffen einen natürlichen Hochwasserschutz bei den zunehmenden Starkregenererignissen. Am Instrument der Starkregengefahrenkarte setzen wir an und fördern Notfallsysteme und überregionale Netzwerke zum schnellen Eingreifen.

Den Landesbetrieb HessenForst werden wir mit technischen Ausrüstungen im Bereich Brandschutz weiter ausstatten und mit Schulungen sowie Ausbildungen auf Waldbrände vorbereiten.

Hessisches Naturerbe erhalten, Artenschutzoffensive starten
Von der Vielfalt an Lebensräumen sowie den Tier- und Pflanzenarten mit ihrer genetischen Vielgestaltigkeit hängt unser Leben ab. Der Zustand der Natur ist ein Frühwarnsystem für unsere Lebensgrundlagen. Deswegen wollen wir das Hessische Zentrum für Artenvielfalt ausbauen und es als universitätsnahen Standort dauerhaft als Schnittstelle von Anwendung und Forschung etablieren. Wir wollen eine Trendumkehr bei bedrohten Tieren und Pflanzen erreichen und verloren gegangenen Lebensraum wiederherstellen. Hierfür werden wir unsere ehrgeizige Biodiversitätsstrategie weiterentwickeln und wir wollen das globale 30-Prozent-Schutzgebietsziel erreichen. Im Mittelpunkt steht ein robustes Schutzgebietsnetz mit Gebieten für die natürliche Entwicklung, eingebettet in einen Biotopverbund und umgeben von einer nachhaltig bewirtschafteten Landschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir bis zum Jahr 2030 insgesamt 1 Milliarde Euro investieren.

Den Kern bilden unsere hessischen Naturschätze: der Nationalpark Kellerwald-Edersee, die Biosphärenregion Rhön, das Nationale Naturmonument Grünes Band, das Naturschutzgebiet Kühkopf-Knoblochsaue und die Naturschätze von der Wetterau bis zum Laubacher Wald sowie unsere hessischen Naturparke. Sie wollen wir gemeinsam in der unmittelbaren Verantwortung des Landes weiterentwickeln – mit guten Standards für Schutz, Firschung, Evaluation, Bildung und Betreuung sowie Förderung des Landes.

Hessen setzt auf Wildnis, also natürliche Entwicklung, auf 2 Prozent der Landesfläche. Daneben wollen wir weitere Naturschutzgebiete ausweisen und das Netz Natura 2000 mittels Maßnahmenplänen verbindlich schützen. Wir wollen Kommunen fördern, die eine kommunale Biotopverbundplanung machen und umsetzen. Für die Stärkung geschützter Biotope wollen wir Initiativen vor Ort weiter unterstützen und in diesem Sinne die Streuobststrategie in ihrer Umsetzung verstetigen sowie gegebenenfalls weiterentwickeln. Den Lebensraum Deich schützen wir durch eine naturschutznahe Deichpflege.

Natur findet auch außerhalb von Schutzgebieten statt. Wir werden die Artenvielfalt in Städten und Dörfern fördern. Wir wollen die Kontrolle der Umsetzung von Ersatzmaßnahmen neu ordnen. Die Flächenkonkurrenz zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Energiegewinnung wollen wir in Win-win-Situationen umwandeln. Den Vertragsnaturschutz im Wald werden wir gemeinsam mit Waldbesitzenden und Naturschutzverbänden ausweiten. Wir stehen zur Vereinbarung Landwirtschaft und Naturschutz und werden die Agrarumweltprogramme attraktiv für Bewirtschaftende und für bedrohte Arten ausgestalten. Artenhilfsprogramme und die Fördergebiete Artenschutz werden wir finanziell und personell ausbauen und damit an die erfolgreichen Feldflurprojekte anknüpfen. Die Rückkehr von ausgerotteten Arten wie Biber, Fischotter oder Wolf führt zu Konflikten. Wir setzen dabei nicht auf populistische Scheinlösungen, sondern helfen den Betroffenen im Schadensfall und mit Präventionsangeboten. Dessen ungeachtet wird es Fälle geben, in denen verhaltensauffällige Wölfe erschossen werden müssen.

Das bundesweit als Vorreiter stehende Programm zur Stützung windkraftsensibler Arten wollen wir verstetigen. Die Vielfalt von Insekten wollen wir durch die weitere Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden verbessern. Verstärktes Augenmerk legen wir dabei auf besonders sensible Bereiche wie Schutzgebiete und Gewässer. Sie wollen wir durch Pufferstreifen schützen, auf denen wir den Verzicht auf Pestizide fördern. Die Umsetzung des im Naturschutzgesetz neu festgelegten Schutzes von Insekten und Nachttieren vor Lichtemissionen treiben wir weiter voran.

Wir wollen einen Pakt für Naturschutz auf kommunaler Ebene: Ziel ist die Beratung und Unterstützung kommunaler Behörden bei Naturschutzaufgaben, Förderanträgen sowie der Umsetzung des Artenschutzes. Die Beantragung der Förderprogramme für den Naturschutz werden wir vereinfachen.

Ehrgeizige Ziele brauchen engagierte Menschen
Ohne den ehrenamtlichen Einsatz vieler in den Naturschutzverbänden wären viele Arten bereits ausgestorben. Ihr Engagement wollen wir verstärkt fördern. Die Landschaftspflegeverbände wollen wir als zentrale Partner im Naturschutz ausbauen. Um das Verständnis für ökologische Zusammenhänge zu erhöhen, wollen wir Naturerlebniszentren und die Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken. Die Umweltbildungszentren wollen wir stärken und sie in ihrer Rolle als etablierte Ansprechpartner für die Schulen bei Fragen zur BNE (Bildung für nachhaltige Entwicklung) unterstützen. Die außerschulische Umweltbildung wollen wir mit weiteren Mitteln für Personal stärken. In Kooperation zwischen den Hochschulen und dem Lore-Steubing-Institut wollen wir die Kenntnisse von heimischen Arten bei Studierenden in den entsprechenden Fächern stärken. Wir wollen die Verwaltung landeseigener Flächen auf die Naturschutzziele hin ausrichten. Viele Lebensräume brauchen Beweidung. Deswegen unterstützen wir dauerhaft Initiativen zur Beweidung von Schutzgebieten.

Hessens Wälder werden naturnah, artenreich und klimastabil
Wir erleben ein Waldsterben dramatischen Ausmaßes. Unsere Anstrengungen für einen naturnahen, klimastabilen und artenreichen Wald werden wir deshalb verstärken und das größte Waldentwicklungsprogramm Hessens auf den Weg bringen. Wir wollen das Hessische Waldgesetz konsequent an Natur- sowie Klimaschutz und Erholungszielen ausrichten; im Konfliktfall genießen die Biodiversität, der Klimaschutz und die weiteren Schutzziele Vorrang vor den Nutzungszielen.

Die natürliche Waldentwicklung in Hessen wollen wir entsprechend den oben ausgeführten Leitlinien zum Naturschutz weiter stärken und den FSC-Standard beibehalten. Der Wald der Zukunft ist ein naturnaher, klimastabiler Wald mit vorzugsweise standortgerechten heimischen Baumarten. Eine besondere Verantwortung haben wir für das Weltnaturerbe Buchenwälder. Naturwaldflächen ab 50 Hektar werden wir als Biotope gesetzlich schützen. Um die Klimafunktion des Waldes zu stärken, streben wir eine höhere Kohlenstoffspeicherung im Wald an (Vergrößerung der Holzvorräte und der Humusschicht). Den Anteil alter Buchenbestände wollen wir erhöhen. Zudem setzen wir auf freiwilligen Waldtausch von in FFH-Gebieten liegenden Privat- zu Staatswaldflächen, um den Schutz der FFH-Gebiete zu verbessern. Mit unserer Waldpolitik unterstützen wir das Ziel, dass mindestens 2 Prozen der Landesfläche Wildnis werden sollen. Dafür setzen wir auf Waldpartnerschaften mit Kommunen zur Entwicklung und zum Schutz von Wildnisgebieten. Privatwaldbesitzenden werden wir einen Anreiz dafür bieten, dass sie einen Teil ihrer Wälder der natürlichen Entwicklung überlassen und damit zum Ziel der Biodiversitätsstrategie beitragen, 5 Prozent des Waldes zu Naturwäldern werden zu lassen. Beim Einschlag setzen wir auf Obergrenzen, die die natürliche Entwicklung stärken, und auf Kaskadennutzung, also die mehrfache Nutzung des geernteten Holzes. Mit einem Programm „Bürger*innenwald“ werden wir die Menschen vor Ort zum Mitentscheid über die Waldkonzepte einladen. Den genannten Herausforderungen können wir nur mit dem nötigen Know-how der Forstwirtschaft begegnen, für deren angemessene Personalausstattung und gute Ausbildung wir uns einsetzen.

Wasser heißt Leben
Die nachhaltige Sicherstellung unserer Lebensgrundlage Wasser ist in Zeiten der Klimakrise wichtiger denn je. Daher werden wir den Zukunftsplan Wasser hin zu einer nachhaltigen Wasserwirtschaft konsequent umsetzen. Hierzu werden wir wie die meisten anderen Bundesländer auch einen Wassercent einführen, um zielgerichtet nachhaltige Projekte der Wasserversorgung zu finanzieren und Umwelt- und Ressourcenkosten verursachergerecht abzubilden. Die Förderung kommunaler Wasserkonzepte und deren Umsetzung ist dabei ein wichtiger Baustein.

Im Hessischen Wassergesetz wollen wir die Priorisierung der Versorgungssicherheit mit Wasser für die Bevölkerung und zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verankern.

Der Schutz der Ressource Grundwasser ist essenziell, daher müssen Genehmigung und Kontrollen von Wasserentnahmen in Zeiten der Klimakrise noch strikter geregelt werden. Die notwendigen Änderungen im Wassergesetz wollen wir angehen. Dabei leitet uns das Prinzip der „umweltschonenden Wassergewinnung“ zur Vermeidung von Überlastungen der Naturräume. Wir wollen das Wassermonitoring erweitern und dem weiteren Absinken des Grundwasserspiegels durch erhöhte Entnahmen entgegentreten. Die Hessische Bauordnung wollen wir bezüglich Vorgaben zur effektiven Regen- und Brauchwassernutzung bei Neubauten anpassen, Anreize zum Einsparen von
Trinkwasser setzen und Entsiegelungen, Erhalt von Versickerungsflächen sowie die Schaffung und Nutzung von Brauchwassernetzen fördern. Die Maßnahmen des „Runden Tischs Hessisches Ried“ zur Rettung des Waldes setzten wir weiter konsequent um. Fracking in Hessen lehnen wir zum Schutz des Grundwassers weiter ab. Zum Schutz der Oberflächengewässer wollen wir breitere pestizid- und düngerfreie Gewässerrandstreifen fördern. Die Verunreinigung von Grundwasser gehen wir möglichst beim Verursacher an und setzen daher die Spurenstoffstrategie weiter um, denn es geht nicht nur um ausreichendes, sondern auch um sauberes Grundwasser. Aber auch die Förderung der 4. Reinigungsstufe wollen wir ausweiten und setzen uns auf Bundesebene für die bundesweite Einführung der 4.
Reinigungsstufe ein. Unser Ziel ist, dass Hessens Gewässer in einen guten ökologischen und chemischen Zustand gebracht werden. Die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zur Renaturierung von Gewässern haben wir mit dem „100 Wilde Bäche“-Programm beschleunigt. Wir wollen das Programm auf 200 „Wilde Bäche“ ausweiten.

Bei der Kaliindustrie setzen wir auf konsequente Einhaltung des von uns mühsam errungenen Weges, sodass die Einleitung spätestens 2027 beendet wird und schließlich eine vollständige Haldenabdeckung erfolgt. Dabei sind Haldenerweiterungen zu begrenzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Abbaureste aus dem Kalibergbau wieder unter Tage gebracht werden. Der Kiesabbau soll hinsichtlich negativer Auswirkungen auf die Grundwasserkörper stärker überprüft werden. Die Sicherheit der Versorgung mit sauberem Trinkwasser muss auch in künftigen Genehmigungsverfahren Vorrang haben vor den Interessen von Abbauunternehmen.

Hessen bleibt Vorreiter der Agrarwende
Wir wollen nicht nur vorbildliche Ökomodellregion Deutschlands sein, sondern in allen Bereichen der Landwirtschaft mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit zukunftsfähig bleiben und die bäuerlichen Strukturen in ihren Grundfesten stärken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns nicht nur bei der Energie globale Abhängigkeiten vor Augen geführt, wir setzen daher ebenfalls im Agrarbereich weiter auf eine Stärkung der regionalen Landwirtschaft und eine hohe Vielfalt sowie Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Bis 2030 wollen wir 30 Prozent Ökolandbau erreichen. Forschung, Förderung und Beratung sollen dabei der Einhaltung des 30-Prozent-Zieles dienen – von landeseigenen Domänen und Flächen über Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen bis zu Forschung und Förderung, z. B. zu bzw. von der klassischen Zucht von klimarobustem Saatgut oder regenerativen Anbaumethoden und Agroforst.

Ökolandbau bleibt unser Leitbild, aber wir wollen die gesamte Landwirtschaft in Hessen nachhaltiger gestalten und setzen dabei auf eine konsequente Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik hinsichtlich Klimaschutz, Ökologie und Gemeinwohl. Wir unterstützen Maßnahmen zur Minderung von Stickstoff- und Phosphateinträgen in unserer Umwelt und die weitere Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden durch die Weiterentwicklung des hessischen Pestizidreduktionsplans. Wir fördern regionale Stoffkreisläufe durch den Einsatz von Kompost und die Rückgewinnung von Phosphor aus Kläranlagen sowie nachhaltige Wassernutzungskonzepte. Die vielfältige Besitzstruktur sichern wir durch ein Agrarstrukturgesetz sowie Förderungs- und Beratungsangebote bei landwirtschaftlichen Existenzgründungen und den verschiedenen Formen sozialer, solidarischer und gemeinwohlorientierter Landwirtschaft. Die Hessische Landgesellschaft soll zukünftig verstärkt Land für Existenzgründungen in der Landwirtschaft bevorraten und vergeben.

Wir wollen regionale Wertschöpfungsketten von der Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung stärken und so dem Betriebesterben der letzten Jahre entgegentreten, z. B. durch Gründungs- und Investitionsförderung. In öffentlichen Einrichtungen wollen wir verstärkt regionale und ökologische Produkte, auch Umstellungsware, einsetzen – so schaffen wir Nachfrage und faire Preise. In öffentlichen Kantinen wollen wir durch passende Beratungsangebote bei der Umstellung unterstützen. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass der Anbau genveränderter Pflanzen sowie Zucht und Haltung gentechnisch veränderter Tiere in Hessen nicht stattfinden. Wir schließen darin ausdrücklich die Verfahren der neuen Gentechnik beim Anbau mit ein. Im Agrarbereich haben bisher auch neue Gentechnikverfahren zu neuen Problemen geführt. Wir setzen gleichzeitig im Sinne der Wissenschaftsfreiheit auf die Forschung in den Hochschulen und den intensiven Dialog zwischen Praxis und Forschung. Es gilt, Chancen, Risiken und Folgen abzuwägen sowie Alternativen auch im Bereich der Forschung weiter zu stärken. Ansonsten gilt bei Produkten die klare Regel: Wo Gentechnik drin ist, muss Gentechnik draufstehen. Dafür verstärken wir die Anstrengungen auf Bundesebene und werden auch landesseitig die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, etwa durch Initiativen zur Erzeugung gentechnikfreier heimischer Eiweißfuttemittel.

Um das Wissen für die Agrarwende zu stärken, setzen wir auf die Integration von Ökolandbau sowie Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen in Lehrpläne, Förderungen außerschulischer Lernorte und die Stärkung von Praxisforschungsnetzwerken. Innovative Lösungen für Agrarsystemforschung wollen wir aus der Wissenschaft durch Reallabore in die Praxis überführen und ein Innovationszentrum für Agrarsystemtransformation mit wissenschaftlichen Partnerorganisationen in Hessen gründen.

Boden ist endlich
Boden schützen heißt Zukunft schützen. Mit konsequenter Innen- vor Außenentwicklung und einem Entsiegelungsprogramm für Hessen wollen wir den Flächenverbrauch auf höchstens 1 Hektar pro Tag bis 2030 reduzieren.

Perspektivisch müssen wir das „Netto-Null“-Ziel erreichen und werden dies bei der Landesentwicklungsplanung über konkrete Flächenzielvorgaben und im Rahmen der Praxis der Hessischen Landgesellschaft sicherstellen. Das Landesplanungsgesetz, das Hessische Altlasten- und Bodengesetz und andere relevante Gesetze werden wir verstärkt auf vorsorgenden Boden- und Flächenschutz ausrichten. Flächenschutz ist eine Aufgabe, die Land und Kommunen Hand in Hand wahrnehmen müssen. Deshalb bringen wir mit Kommunen kommunale Bodenschutzkonzepte, Lösungen gegen Flächenspekulation, Potenzialflächenkataster und die Entwicklung von Flächentauschkonzepten voran.

Weniger ist mehr
Ein sparsamer Umgang mit natürlichen Ressourcen bleibt ein Kern GRÜNER Umweltpolitik. Um Stoffkreisläufe immer weiter zu schließen, wollen wir die Hessische Ressourcenschutzstrategie weiterentwickeln. Wir bauen sukzessiv ein nachhaltiges Rohstoffsicherungskonzept auf, das CO2 vermeidet und ökonomisch steigenden Rohstoffkosten Rechnung trägt. Dazu gehört auch die deutliche Reduktion der Verschwendung von Lebensmitteln. Modellhafte Logistiklösungen für Recycling wollen wir fördern und Wege voranbringen, die Recycling zum wirtschaftlichen Erfolgsfaktor machen. Der Abfallwirtschaftsplan soll zu einer Zero-Waste-Strategie werden. Das Rohstoffmonitoring wollen wir verbessern, um über mögliche Erweiterungen oder Reduktionen von Deponieflächen kriterienorientiert entscheiden zu können. Wir unterstützen Suffizienzstrategien und Cradle-to-Cradle-(Kreislaufwirtschafts-)Konzepte bei Landeseinrichtungen, Kommunen, Unternehmen und Initiativen. Insbesondere das hohe Potenzial des Baustoffrecyclings nehmen wir dabei in den Blick. Wo immer möglich, sollten Gebäude energetisch saniert, umgenutzt oder umgebaut werden, anstatt sie abzureißen. Wir fordern ein gesamthessisches Rohstoffmonitoring, in dem Abbauflächen und -mengen aller Abbauunternehmen gesammelt und überwacht werden. Erweiterungen müssen langfristig nach ökologischen, klimarelevanten und nachhaltigen Kriterien abgewogen und genehmigt werden. Alternativen sollen vermehrt geprüft und ein nachhaltiges CO2-neutrales Rohstoffsicherungskonzept erarbeitet werden. Die Regionalplanung muss wieder gestärkt und die Anzahl von Zielabweichungsverfahren reduziert werden.

Eine Kreislaufwirtschaft wird nicht ohne das Ausschleusen gefährlicher oder langlebiger Chemikalien aus den Produkten möglich sein. Ein neuer Anlauf in der europäischen Chemikalienpolitik ist auch für Gesundheits-, Klima- und Biodiversitätsschutz unverzichtbar. Wir unterstützen daher, dass die europäische Chemikalienpolitik deutlich verbessert und beschleunigt wird und werden in Hessen unsere Initiativen für die bessere Umsetzung von geltenden Stoffverboten weiter intensivieren.

Tiere konsequent schützen
Unser Ziel ist, das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz in die bestehenden Gesetze effektiv einzuarbeiten, Lücken zu schließen und Tierhaltung an Erkenntnissen der modernen Verhaltensforschung auszurichten. Wir wollen in Hessen analog zum Umweltschutz ein Verbandsklagerecht im Tierschutz. Um die kommunalen Veterinärbehörden bei den Herausforderungen im Umgang mit Exoten- und Wildtierhaltungen zu unterstützen, wollen wir den aufgebauten Expertenpool in einer „Task Force Tierschutz“ als Berater und Schlichter weiter stärken und Wildtier- und Auffangstationen unterstützen. Wildtiere haben im Zirkus nichts zu suchen, wir setzen uns weiter für ein echtes Verbot von Wildtieren im Zirkus ein. Insgesamt wollen wir Initiativen dabei unterstützen, die private Wildtierhaltung einzudämmen und Qualzuchten zu verhindern.

Wir wollen eine artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft und damit die Tiergesundheit und Lebensqualität verbessern und die Arzneimittelanwendungen reduzieren. Um das Leid von Tieren in industrieller Haltung zu beenden, fordern wir eine deutliche Verbesserung der Tierwohlstandards und die konsequente Bindung an die Fläche.

Um Vorreiter bei tiergerechter Landwirtschaft zu werden, fördern wir tierfreundliche Außenklimaställe für Betriebe mit maximal zwei Großvieheinheiten je Hektar. Die Zucht von vom Aussterben bedrohter Nutztierrassen unterstützen wir ebenso wie die Umstellung auf Zweinutzungsrassen bei der Hühner- und Rinderhaltung und den Einsatz von Arbeitspferden in Land- und Forstwirtschaft. In der Privilegierung im Baurecht für landwirtschaftliche Bauten nach § 35 Baugesetzbuch unterstützen wir Initiativen auf Bundesebene, den Kommunen mehr Mitspracherecht bei den Vorgaben zum Bau von Ställen der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zu geben.

Ein wichtiges Ziel ist es, lange Lebendtiertransporte möglichst überflüssig zu machen und Fahrtstrecken in der Dauer deutlich zu begrenzen. Dazu gehört auch die weitere Förderung von mobiler und teilmobiler Schlachtung in Hessen. Zudem setzen wir uns für ein rechtssicheres nationales Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer außerhalb der EU und für Zielvorgaben bei den Tiertransportkontrollen durch die Landkreise ein. Die Schaffung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten im Rahmen einer Notversorgung durch die Kommunen wollen wir unterstützen. Die kommunalen Veterinärämter wollen wir für die Kontrolle von Tiertransporten und Schlachtstätten besser ausstatten.

Tierschutz im privaten Bereich fängt vor der Anschaffung eines Haustieres an. Wir wollen einen „Aktionsplan Tierschutz“ auflegen, um Menschen für die natürlichen Bedürfnisse von Tieren zu sensibilisieren und Wissen in Pflege, Haltung und Umgang mit Tieren zu vermitteln.

In der Forschung sollen Landesmittel gezielt für tierversuchsfreie Verfahren zur Verfügung gestellt werden. Erkenntnisse der durch das Land geförderten 3R-Professuren (Prinzip „Refinement, Reduction, Replacement) müssen weiter unterstützt und in die Lehre integriert werden.

Jagd ökologisch gestalten
Wir brauchen ein modernes ökologisches Jagdgesetz. Dabei wollen wir dem Tierschutz, dem Klimaschutz und dem Umweltschutz in der Jagd ihre angemessene Bedeutung verschaffen. Wir wollen die Bejagung bestandsgefährdeter Tierarten beenden. Die Bejagung des Schalenwildes muss sich konsequent an der Tragfähigkeit der Lebensräume orientieren. Daher setzen wir auf ein konsequentes Monitoring der Schadenswirkung durch hohe Populationsdichten von Wild. Wir wollen die Abschusspläne für das Rehwild abschaffen und die Hegegemeinschaften in die Verantwortung für die natürliche Verjüngung des Waldes und die Entwicklung klimastabiler Wälder nehmen.

Verbraucher*innenschutz
Wir wollen die Verbraucherzentrale Hessen weiter fördern und finanziell besser ausstatten, um den gestiegenen Anforderungen in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Um einen niedrigschwelligen Zugang für alle Verbraucher*innen zu ermöglichen, wollen wir ein hessenweites Konzept für eine aufsuchende Verbraucher*innenberatung im ländlichen Raum entwickeln und realisieren.

Die hessische Ernährungsstrategie wollen wir weiter umsetzen. Dabei stärken wir die Ernährungsbildung in Kitas und bei Tageseltern, verbessern die Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen von nachhaltigen, regionalen und ökologischen Lebensmitteln, bauen gesunde und nachhaltige Verpflegung in Großküchen und Kantinen aus und tragen z. B. durch die Förderung von Ernährungsräten zum zivilgesellschaftlichen Engagement bei. Wir unterstützen die Entkriminalisierung des sogenannten Containerns, damit das Entwenden entsorgter Lebensmittel nicht strafrechtlich verfolgt wird.

Die Kommunen wollen wir bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Lebensmittelüberwachung durch mehr Personal stärken.

Gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum
Die Hälfte der hessischen Bevölkerung lebt im ländlichen Raum, und viele Menschen tun dies bewusst und gerne. Damit gerade junge Menschen und jüngere Familien sich aktiv für den ländlichen Raum entscheiden, dort bleiben oder zurückziehen, braucht es in allen Bereichen des Lebens Anstrengungen, um das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu erreichen: vom täglichen Grundbedarf über die medizinische Versorgung oder die Frage der Kinderbetreuung bis hin zu Kultur- und Sportangeboten. Nur wenn die Bereiche weiter verzahnt gedacht und vorangebracht werden, kommen wir dem Ziel näher. Zur weiteren Unterstützung der ländlichen Räume werden wir den Aktionsplan für ländliche Räume verstetigen und weiterentwickeln. Dabei wollen wir Modellregionen wie z. B. für nachhaltigen Tourismus und soziale Daseinsvorsorge ausloben, um attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum zu stärken. Wir wollen die Dorf- und Regionalentwicklung weiter voranbringen und die Fördermöglichkeiten für die LEADER-Regionen erhöhen.

Die Attraktivität des Lebens im ländlichen Raum ist sehr stark von der Qualität der Mobilität abhängig. Für echte Wahlfreiheit und eine Stärkung der klimaschonenden Mobilität wollen wir den Umstieg erleichtern. Wir wollen die Anbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln so ausbauen und die Verzahnung der Angebote so verbessern, dass das Motto „Jedes Dorf – jede Stunde“ Realität werden kann. Die ehrenamtlich getragenen „Bürgerbusse“ unterstützen wir weiterhin. Zudem wollen wir mit einer Ladeinfrastruktur-Offensive die Infrastruktur dafür schaffen, dass Autos elektrisch unterwegs sein können.

Weiterhin ist es unser Ziel, notwendige Wege so kurz wie möglich zu machen. Eine Voraussetzung dafür wollen wir schaffen, indem wir vor allem im ländlichen Raum eine wohnortnahe Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs sicherstellen. Dafür stärken wir Projekte für regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfung. Das sorgt ebenfalls dafür, dass Arbeitsplätze in der Region erhalten und gestärkt werden. Gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, heißt für uns auch, in innere Sicherheit zu investieren. Hilfskräfte und Katastrophenschutz müssen in der Lage sein, auch auf dem Land eine verlässliche und ausreichende Versorgung sicherzustellen.

Maßgeblich für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sind eine gute medizinische Versorgung und Angebote zur Pflege. Diese müssen wohnortnah erreichbar sein. Daher wollen wir Gesundheitszentren und das Angebot von Gemeindepfleger*innen stärker fördern. Wir wollen der Entwicklung der sinkenden Zahl an Niederlassungen und Nachfolgen von Hausärzt*innen im ländlichen Raum entgegenwirken. Wir halten an der neu geschaffenen Landärzt*innenquote und dem Ausbau von Medizinstudienplätzen fest. Darüber hinaus wollen wir die Einführung von „Genossenschaftlichen Hausarztmodellen“ zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Hausärzt*innen nach dem Vorbild Baden-Württembergs prüfen.

Zur Daseinsvorsorge gehören für uns auch leistungsfähiges Breitbandinternet und ein gut ausgebautes Mobilfunknetz. Hier wollen wir insbesondere im ländlichen Raum mehr Tempo beim Ausbau aufnehmen. Neben der Digitalstadt Darmstadt wollen wir auch im ländlichen Raum eine digitale Musterregion unterstützen, in der Kommunen, Landkreise, lokale Wirtschaft und zivilgesellschaftliche Initiativen beispielhaft für andere gemeinsam ein regionales digitales Entwicklungskonzept umsetzen.

Das gesellschaftliche Miteinander und den Zusammenhalt in den ländlichen Regionen wollen wir weiter fördern. Ein Schlüssel dazu ist die Kultur. Die Förderung von Kunst und Kultur im ländlichen Raum wie bei den Landkulturperlen, bei der Soziokultur oder der Unterstützung von Musikvereinen und Chören wollen wir weiter ausbauen. Wir wollen Ortskerne erhalten und sie – wo notwendig – revitalisieren. Dorf- und Förderprogramme sollen der Flächenversiegelung im Außenbereich entgegenwirken und die Ortsmitte beleben. Dabei unterstützen wir auch die Umwandlung von ehemaligen Höfen in Wohnraum. Das Kulturgut Landgasthaus wollen wir erhalten, denn es gehört zur Attraktivität jedes Dorfes, es ist sozialer Treffpunkt, Arbeitsplatz und wichtig für den ländlichen Tourismus. Daher wollen wir das Programm gegen das Gaststättensterben im ländlichen Raum fortsetzen und intensivieren.

Im Kampf um eine offene Gesellschaft muss auch der ländliche Raum in den Blick genommen werden. Gerade für junge queere Menschen ist der Weg zu den Beratungsstellen weit. Deshalb wollen wir die Beratungs- und Unterstützungsangebote im ländlichen Raum ausbauen. Ebenso wollen wir die Demokratieförderung stärken, indem wir die Angebote gemeinsam mit den Träger*innen weiter verbessern und insbesondere für die ländlichen Regionen dezentralisieren.