Kapitel 7: Kultur – so kreativ und vielfältig wie Hessen

Eine freie und vielfältige Kultur ist der Schlüssel zu einem demokratischen Gemeinwesen. Sie ermöglicht kritische Reflexion, fördert den Austausch untereinander und bringt Menschen zusammen, die sich ansonsten nicht begegnen würden. Einen Zugang zu qualitätsvoller kultureller Bildung für Menschen jeden Alters halten wir für einen Bestandteil der Allgemeinbildung. Wir wollen allen Menschen in Hessen einen gleichberechtigten Zugang zu Kunst und Kultur eröffnen und die Bedingungen für Künstler*innen und Kreative kontinuierlich weiter verbessern. Gerade die von Corona geprägten Jahre haben uns gezeigt, wie wichtig Kultur als Lebenselixier für unsere Gesellschaft ist. Zugleich hat Corona die strukturellen Herausforderungen der hessischen Kultur wie unter einem Brennglas sichtbar gemacht. Durch zahlreiche Programme zur Unterstützung von Institutionen und Künstler*innen haben wir dafür gesorgt, dass der Kulturbetrieb in diesen schwierigen Zeiten gerettet wurde und möglichst gestärkt aus der Krise herausgeführt wird.

Wir haben schon einiges erreicht. Seit wir GRÜNE in Regierungsverantwortung sind, haben wir der Kulturpolitik einen frischen Wind eingehaucht und die frühere Trennung von Hoch- und Soziokultur oder von Kultur im Ballungs- und in ländlichen Räumen immer stärker aufgehoben. Mit der mittlerweile realisierten Vervierfachung der Förderung für die soziokulturellen Zentren, der Stärkung der Förderung der freien Theater und der Ausweitung der Landkulturperlen in den ländlichen Räumen haben wir die Kulturpolitik flächendeckend und nachhaltig gestärkt. Wir haben die Filmförderung des Landes auf mehr Mut zur Innovation und einen Fokus auf den Nachwuchs neu ausgerichtet und die Aufmerksamkeit und Förderung von Frauen, die damals wie heute in der Kultur angesichts ihrer Leistungen noch viel zu wenig wahrgenommen werden, gestärkt. Und mit dem Masterplan Kultur haben wir gemeinsam mit den kreativen Köpfen des Landes in einem offenen und transparenten Prozess gemeinsame Leitplanken für die Kulturpolitik der nächsten Jahre entwickelt.

Das war erst der Anfang. Unser Land braucht mehr. Mehr Mut, die notwendigen Veränderungen anzugehen. Mehr Willen, diese Herausforderungen zu gestalten. Mehr Verantwortung, diesen Weg für alle fair und gerecht zu beschreiten. Wir wollen für unser Land den nächsten Schritt gehen.

Masterplan Kultur umsetzen – Dialog fortsetzen
Mit dem Masterplan Kultur ist eine Richtschnur für die Kulturpolitik der nächsten Jahre entstanden, zu deren Umsetzung wir uns bekennen. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir den Kulturetat des Landes spürbar erhöht. Diesen Weg wollen wir zur Umsetzung des Masterplans Kultur weitergehen. Den begonnenen Dialog um die besten Wege wollen wir fortsetzen und mit einem Kulturbeirat ein Beratungs- und Vernetzungsgremium aus der Kulturszene für die Kulturszene schaffen. Mit einem Kulturfördergesetz bieten wir einen Orientierungsrahmen im Fördersystem des Landes Hessen und geben Leitlinien für eine zukunftsfähige Kulturpolitik. Zugleich wollen wir, wo immer möglich, für eine Vereinfachung der Kulturförderung und den Abbau von Förderbürokratie eintreten. Dazu gehört auch die Stärkung von Beratungs- und Vernetzungsangeboten.

Wir wollen nach dem Vorbild Baden-Württembergs einen „Innovationsfonds Kunst“ einrichten, der die Kulturakteure dabei unterstützt, ungewöhnliche und innovative Ideen jenseits der normalen Förderrichtlinien auszuprobieren.

Kultur strukturell stärken
Wir wollen Kultur widerstandsfähig gegen Krisen machen. Dazu wollen wir die richtigen Lehren aus der Coronapandemie ziehen. Wir unterstützen Kulturinstitutionen bei Investitionen in Bezug auf Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Sanierung, Barrierefreiheit oder Organisationsentwicklung durch eigene Förderprogramme sowie Information über entsprechende Förderprogramme anderer Landesministerien sowie von Bund, EU und Stiftungen. Die während Corona etablierte Förder- und Antragsberatung sowie -begleitung wollen wir institutionalisieren und dadurch die Verbände weiter stärken. Auch wollen wir die Impulse weitertragen, die in der Coronaphase speziell zur Stärkung von Konzeptarbeit bei Künstler*innen oder für Kultur mitten im öffentlichen Raum unserer Kommunen gedacht waren.

Zentraler Baustein für eine Verbesserung der sozialen Absicherung vieler Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen ist eine gerechte Entlohnung. Wir als Land wollen hier vorangehen und streben daher nach der Mindestgage an unseren Staatstheatern auch eine Mindestvergütung für Ausstellungen an unseren staatlichen Museen an. Außerdem wollen wir faire Vergütungen für freischaffende Künstler*innen auch stärker in den Förderrichtlinien des Landes implementieren. Die Gründung von Kulturgenossenschaften wollen wir durch Beratung und die Übernahme der Gründungskosten unterstützen.

Künstler*innen brauchen für ihre Arbeit bezahlbaren Wohn- und Arbeitsraum. Das hessische Atelierprogramm wollen wir daher ausweiten. Projekte zur Schaffung sogenannter „Dritter Orte“, in denen leerstehende Räume für die künstlerische Nutzung hergerichtet werden, wollen wir fördern.

Wir stehen zur documenta als in Kassel verorteter Kunstschau für zeitgenössische Kunst von Weltrang. Wir setzten uns für eine konsequente Aufarbeitung der antisemitischen Vorfälle bei der documenta fifteen ein und sehen die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des zur Aufarbeitung eingesetzten Gremiums zur fachwissenschaftlichen Begleitung als unseren Auftrag an. Kernpunkte sind hierbei u. a. eine Überarbeitung der Organisationsstrukturen sowohl zur klaren Trennung zwischen Geschäftsführung und künstlerischer Leitung als auch zur fachlichen Erweiterung des Aufsichtsrats sowie gegebenenfalls die Einführung eines Beirats zur Klärung auftretender Problemlagen, der sowohl von der Geschäftsführung als auch der künstlerischen Leitung angerufen werden kann. Wir setzen uns über die documenta hinaus für eine stärkere Sensibilisierung des Kulturbetriebs für Antisemitismus, israelbezogenen Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein. Wir unterstützen die Weiterentwicklung des wissenschaftlichen documenta-Instituts zu einem documenta-Zentrum mit einer Absicherung des documenta Archivs und dem Ausbau der Vermittlung von documenta-Geschichte, -Gegenwart und -Zukunft.

Kultur für alle
Wir wollen eine umfassende Öffnung des Kulturbetriebs für die gesamte Gesellschaft erreichen. Musik, Theater, Kunst sollen internationale und interkulturelle Begegnungen ermöglichen. Städtepartnerschaften in Hessen wollen wir intensivieren. Die Landeseinrichtungen unterstützen wir bei der Erschließung neuer Zielgruppen und prüfen, wie wir deren Erfahrungen für private Kulturinstitutionen nutzbar machen können. Die Ottilie-Roederstein Stipendien sowie Institutionen und Archive zur Sichtbarkeit von Frauen in der Kunst wollen wir stärken. Dazu gehören die Förderung feministischer Kulturpolitik und die Stärkung der Sichtbarkeit von queeren Personen in der Kultur. Wir wollen nachhaltige Empowerment-Programme und Unterstützungsformate für marginalisierte Künstler*innengruppen einführen. Dazu gehört auch die Unterstützung verfolgter Gruppen bei der Ausübung ihrer kulturellen Identität. Das Exilprogramm „Hafen der Zuflucht“ wollen wir ausbauen. Wir wollen ein Förder- und Beratungsprogramm zur Erhöhung der Barrierefreiheit in Kultureinrichtungen prüfen und werden inklusive Angebote im gesamten Kulturbereich stärken.

Diskriminierung, Homo- und Transphobie, Rassismus und Antisemitismus haben auch in der Kunst keinen Platz. Wir wollen einen Dialog innerhalb der Kulturszene zu solchen Tendenzen initiieren und unterstützen antirassistische Kulturprojekte. Mit der Ausweitung und Neukonzeptionierung des Programms „Künste im interkulturellen Dialog“ wollen wir künstlerische Projekte fördern, die den interkulturellen Dialog zwischen den hier lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft unterstützen. Damit wollen wir künstlerische Perspektiven fördern, die bisher unzureichend in der Kunst- und Kulturszene repräsentiert sind.

Wir wollen das derzeit gültige Tanzverbot an den im Hessischen Feiertagsgesetz vorgesehenen Feier- und Gedenktagen überwinden. Damit jedoch bei konkreten Konflikten keine zeitraubenden Gerichtsentscheidungen herbeigeführt werden, sollen religiöse Feierlichkeiten an diesen Tagen Vorrang haben und Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen von den Kommunen im Einzelfall verboten werden können.

Sub- und Clubkultur fördern
Wir wollen in den nächsten Jahren einen neuen Fokus auf die Stärkung von Sub- und Clubkultur legen, der bisher nur wenige finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Hierfür wollen wir eine Landesförderung für Kulturschaffende und Veranstaltende einrichten, um Veranstaltungen der Sub- und Clubkultur besser zu ermöglichen.

Kulturelle Bildung von Anfang an
Kulturelle Bildung soll jedem Kind in Hessen offenstehen. Zugangshürden wie Geschlecht, Herkunft oder Sprache wollen wir konsequent abbauen. Dazu wollen wir in den Schulen den Pakt für den Ganztag durch einen Pakt für kulturelle Bildung ergänzen. Kreative Angebote, egal ob sie von Kultureinrichtungen oder freien Künstler*innen kommen, sollen Teil des Schullebens werden.

Musikschulen, sowohl in freier als auch in kommunaler Trägerschaft, sind wichtige Bausteine unserer Kultur- und Bildungslandschaft. Sie ermöglichen musische Bildung für alle Einkommensschichten von der Kita bis ins hohe Alter. Deshalb setzen wir gemeinsam mit den Kommunen die Ergebnisse des „Runden Tisches Musikschulfinanzierung“ um und bekennen uns zu einer gemeinsamen deutlichen Erhöhung der öffentlichen Beiträge und einer angemessenen Bezahlung der Musikschullehrer*innen. Eine modellhafte Förderung von Jugendkunstschulen wollen wir prüfen. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen Bibliotheken mit einem Bibliotheksentwicklungsplan zu den „Wohnzimmern der Städte“ ausbauen – als Orte des Austausches, Lernens und Verweilens. Außerschulische Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen. Deshalb werden wir einen „Hessenpass Kultur und Freizeit“ für Menschen mit geringem Einkommen einführen, mit dem landesweit weniger Eintritt gezahlt werden soll. Die Angebote unserer Landesmuseen für den kostenlosen Zugang zu Ausstellungen und kulturelle Bildungsangebote für Schulen und junge Menschen unter 25 Jahren werden wir weiter ausbauen. Mit dem Hessenpass wollen wir dazu beitragen, dass auch kommunale Museen hier Angebote ausweiten. Die Erprobung des Kulturpasses für 18-Jährige der Bundesregierung wollen wir dabei für unsere Landesaktivitäten berücksichtigen. Wir fördern darüber hinaus verstärkt theaterpädagogische Angebote, insbesondere von Jugendtheatergruppen.

Wir wollen ein „Institut für Kulturelle Bildung“ schaffen, das die Vernetzung der Akteur*innen mit der Wissenschaft, die Weiterbildung und die Sicherung der Qualität vorantreiben soll.

Kulturelle Teilhabe in Stadt und Land
Hessen bietet zahlreiche Kulturschätze – in den Städten und abseits der Ballungsgebiete. Diese Schätze gilt es zu stärken und sichtbar zu machen. Dazu wollen wir die Landkulturperlen mit der Möglichkeit zur Förderung von Mikroprojekten und zur Vernetzung örtlicher Kulturangebote mit professionellen Künstler*innen hessenweit ausbauen und ein flächendeckendes Netz von regionalen Kulturmanager*innen aufbauen. Soziokulturelle Zentren und mobile Angebote, wie Wandertheater oder Gastspiele, ermöglichen in ganz Hessen den Zugang zu Kultur. Ihre Förderung werden wir ausbauen. Die Förderung von Kunst und Kultur im ländlichen Raum und die Festivalförderung wollen wir stärken. Gemeinsam mit den Staats- und Landestheatern wollen wir „Kulturbusse“ als Möglichkeit für die attraktive Nutzung unserer staatlichen Einrichtungen von Besucher*innen auch außerhalb des Ballungsgebiets einführen.

Die Musikförderung wollen wir weiterentwickeln und stärken. Wir sind erfreut über die Anerkennung der Clubszene als Kulturgut. Das stärkt den Bestandsschutz der Clubs und schafft neue Möglichkeiten zur Belebung der Innenstädte. Wir wollen Konzepte zur Förderung der Popkultur initiieren.

Im Rahmen einer künftigen Neuaufstellung des Kommunalen Finanzausgleichs wollen wir sicherstellen, dass die Mittel für die Theaterförderung zielgerichtet verwendet werden, und nach Wegen dafür suchen, dass die Städtischen Bühnen Frankfurt stärker von der Theaterförderung profitieren können. Über den Wunsch einer Landesbeteiligung am Neubau der Städtischen Bühnen Frankfurt wollen wir in einen Dialog treten.

Kulturelles Erbe sichern
Wir sind uns unserer Verantwortung für unser kulturelles Erbe bewusst. Den Museen und den Schlössern und Gärten wollen wir es ermöglichen, sich durch moderne Ausstellungs- und Besucherkonzepte möglichst attraktiv für unterschiedliche Besucher*innen zu präsentieren. Für eine nachhaltige und kostengünstige Instandhaltung unserer Kulturdenkmäler gründen wir eine Hessische Bauhütte, die wichtige Gewerke bündelt und eine Expertise schafft. Die Kulturbauoffensive HERKULES wollen wir mit weiteren Mitteln fortsetzen. Wir setzen uns für einen aktiven Denkmalschutz ein, der sich für den Erhalt unserer alten Dorfkerne und wichtiger Denkmäler weiterhin engagiert. Bei möglichen Spannungsverhältnissen z. B. zu erneuerbaren Energien setzen wir auf Prozesse, die sich die Denkmalschutzrichtlinie für die regelhafte Genehmigung von Solaranlagen zum Vorbild nehmen.

Archive sind das Gedächtnis unserer Gesellschaft. Ihre Digitalisierung wollen wir zügig voranbringen. Zugleich wollen wir mit den Staatsarchiven Wege finden, wie das Gedächtnis unseres Landes seine ganzen Einwohner*innen repräsentiert. So wollen wir uns um Nachlässe von bisher zu wenig berücksichtigten gesellschaftlichen Gruppen kümmern, wie es Sonderprojekte zu den sogenannten „Gastarbeiter*innen“ beispielhaft zeigen.

Nachhaltig in die Zukunft
Auch für Kultureinrichtungen wird ressourcenschonendes Wirtschaften immer wichtiger. Gemeinsam mit der Landesenergieagentur wollen wir einen „Grünen Kulturpass“ entwickeln, der Kultureinrichtungen einen Leitfaden für nachhaltigeres Wirtschaften an die Hand gibt. Künftig soll jede Kultureinrichtung des Landes ein Nachhaltihkeitskonzept zu Klima- und Umweltschutz sowie zu sozialen Strukturen erarbeiten. Dazu unterstützen wir die Landeskulturverbände bei der Einrichtung von Nachhaltigkeitsmanager*innen.

Für Bau- und Gartendenkmäler wollen wir ein Konzept zur Anpassung an die Anforderungen des Klimawandels entwickeln und umsetzen.

Historische Verantwortung und Erinnerungskultur
Wir treten für eine lebendige Erinnerungskultur ein, denn nur eine Gesellschaft, die ihre Vergangenheit kennt und die richtigen Lehren zieht, kann in eine gemeinsame Zukunft schauen. Dazu gehört auch die Erinnerung an die Migrationsgeschichte in Hessen. Wir unterstützen weiterhin die Museen bei der Aufarbeitung der NS-Raubkunstbestände und der Sammlung aus kolonialen Kontexten. Dazu bauen wir die Provenienzforschung zu kolonialem Erbe weiter aus und schaffen rechtliche Rahmenbedingungen für Rückgabe und Repatriierung. Hochschulen, die sich an der Aufarbeitung der Sammlungen beteiligen wollen, werden wir dabei unterstützen. Wir richten eine Tandem-Forschungsprofessur für Koloniales Erbe in Hessen ein und fördern den Austausch mit den Herkunftsgesellschaften. Wir setzen uns dafür ein, dass die Erkenntnisse aus der Provenienzforschung Eingang in den Prozess der Dekolonisierung in den Ausstellungen oder in die historischen Einordnungen von Denkmälern finden.

Die Landeszentrale für politische Bildung wollen wir stärken und mit dem Landesinstitut für geschichtliche Landeskunde verzahnen, um ein attraktives Angebot zur hessischen Geschichte und zur politischen Bildung zu erreichen. Dazu gehören auch eigenständige Angebote für Menschen mit Migrationsgeschichte. Speziell im ehemaligen Grenzgebiet fördern wir Projekte, die sich mit der Aufarbeitung der DDR-Diktatur beschäftigen.

Wir setzen uns gegen Antisemitismus und für ein lebendiges Gedenken an die Shoah ein. Entsprechende innovative Konzepte wollen wir umsetzen. Gedenkstättenfahrten wollen wir stärken. Ebenso setzen wir uns gegen Antiziganismus ein und für ein aktives Erinnern an den Porajmos an den europäischen Sinti und Roma und wollen Initiativen wie die des Klangkörpers für die „Roma und Sinti Philharmoniker“ mit dem Bund fördern.

Wir werden uns dafür starkmachen, dass bei den Vergaben für Veranstaltungen und Events stets weltoffene und demokratische Grundwerte als Grundlage dienen. Dafür wollen wir in der nächsten Legislaturperiode ein rechtssicheres Vergabekonzept erarbeiten.

Unabhängige und vielfältige Medien für eine starke Demokratie
Eine vielfältige, unabhängige und starke Medienlandschaft ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir wollen die Medienvielfalt in Hessen erhalten und stärken. Wir treten für einen beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein, der frei von kommerziellen Interessen ein hochwertiges und vielfältiges Programmangebot erstellen kann. Wir unterstützen die Anstrengungen des Hessischen Rundfunks, mit dem Wandel der audiovisuellen Medien Schritt zu halten, dem Programmauftrag in allen Dimensionen Rechnung zu tragen, Verwaltungsstrukturen weiter zu verschlanken und seine Mitarbeiter*innen angemessen zu bezahlen. Der Rundfunkrat soll diem Vielfalt der Gesellschaft noch besser abbilden. Die Politikferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wollen wir stärken. Die Beteiligung von Zuschauer*innen und Hörer*innen über Zuschauer*innen- und Hörer*innenorganisationen wollen wir fördern. Das Hessische Pressegesetz wollen wir auf Online-Publikationen anpassen. Wir geben der Idee des gemeinnützigen Journalismus Rückenwind, sodass Bürger*innenmedienvereine und Redaktionsnetzwerke ihre wichtige Arbeit leichter über Spenden finanzieren können. Wir wollen die begonnene Stärkung der Medienbildung und -kompetenz zu einer gemeinsamen Offensive der beteiligten Akteur*innen weiterentwickeln.

Die Filmkultur in Hessen wollen wir in ihrer Vielfalt weiter stärken. Die Filmförderung wollen wir ausbauen, um den Produktionsstandort attraktiver zu machen und die lebendige Festival- und Kinoszene zu unterstützen. Dafür setzten wir auf eine Förderung, die qualitätsorientiert, schnell und praxisnah arbeitet und ein besonderes Augenmerk auf den Nachwuchs legt. Projekte für mehr Nachhaltigkeit im Filmbereich, wie den „Preis für nachhaltiges Kino“ oder „Grünes Drehen“, wollen wir weiterentwickeln. Die Kinoinvestitionsförderung wollen wir verstetigen. Mit einer Neuausrichtung der Förderung der Kinos wollen wir die Vielfalt und den programmatischen Mut der Kinos stärken, insbesondere im ländlichen Raum. Dabei soll auch kulturelle Bildungsarbeit im Film eine größere Rolle spielen.