Kapitel 6: Starke Hochschulen und exzellente Forschung für die Gesellschaft von morgen

In Hochschulen und Forschungseinrichtungen schaffen kluge und kreative Köpfe Wissen, mit dem wir unsere Gesellschaft voranbringen und unsere Lebensgrundlagen erhalten. Mutige Grundlagenforschung und innovative anwendungsorientierte Forschung müssen dafür beide stark aufgestellt sein. Wissenschaftspolitik hat die Aufgabe, die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Wissenschaftler*innen frei und unabhängig forschen können. Unser Ziel ist, optimale Voraussetzungen für die Entfaltung von Menschen mit unterschiedlichsten Bildungsbiografien zu schaffen. Das ist für uns eine Frage der Chancengerechtigkeit genauso wie der Innovationsfähigkeit. Deshalb investieren wir besonders in gute Bedingungen von Studium und Lehre und setzen uns für eine Hochschule ohne Zugangsbarrieren ein.

Wir haben schon einiges erreicht. Mit dem Hochschulpakt 2021–2025 haben wir ein neues Fundament geschaffen. Das Sockelbudget bietet eine größere Planungssicherheit für die Hochschulen und wird jedes Jahr um 4 Prozent gesteigert. Der Rekordsumme von 11,5 Milliarden Euro stehen klare Ziele für Bildungsgerechtigkeit, bessere Beschäftigungsbedingungen und Nachhaltigkeit gegenüber. Für gute Studienbedingungen haben wir 300 neue Professuren für eine bessere Betreuungsrelation geschaffen. Mit dem eigenständigen Promotionsrecht und dem Aufbau eines wissenschaftlichen Mittelbaus unterstützen wir die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, ihren Beitrag für Chancengleichheit zu leisten. Der Kodex für gute Arbeit und mehr unbefristete Stellen helfen den Hochschulen, gutes Personal zu gewinnen. Alle Hochschulen haben sich eine Nachhaltigkeitsstrategie gegeben und Strukturen geschaffen, um das Ziel klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 zu erreichen. Kluge Ideen entstehen in Köpfen – aber nicht ohne Labore und Bibliotheken. Deshalb investieren wir in die Infrastruktur unserer Hochschulen und fördern Forschungsvorhaben. Mit dem Digitalpakt haben wir 112 Millionen Euro für die Digitalisierung von Forschung, Lehre und Verwaltung bereitgestellt. Das Bauprogramm HEUREKA haben wir mit einer Erhöhung von fast 1,7 Milliarden Euro in eine nächste Phase geschickt. Das erfolgreiche Forschungsförderprogramm LOEWE haben wir darauf ausgerichtet, die klügsten Köpfe und die mutigsten Ideen zu unterstützen, und die jährliche Förderung auf 100 Millionen Euro angehoben.

Das war erst der Anfang. Unser Land braucht mehr. Mehr Mut, die notwendigen Veränderungen anzugehen. Mehr Willen, diese Herausforderungen zu gestalten. Mehr Verantwortung, diesen Weg für alle fair und gerecht zu beschreiten. Gehen wir gemeinsam den nächsten Schritt.

Bildungsgerechtigkeit braucht gute Lehre
Lehre und Forschung sind die Kernaufgaben einer Hochschule – sie sind für uns gleichwertig. Deshalb wollen wir in der Lehre genauso exzellent sein wie in der Forschung. Wir wollen, dass Studierende erfolgreich ihr Studium absolvieren. Programme, die Studierende in ihrem Studium unterstützen, wollen wir dauerhaft einrichten. Wir wollen die Kommission Studienerfolg, die Studierende und Lehrende mit Expert*innen vernetzt, weiterführen, um gemeinsame Konzepte der Hochschulen zu Qualitätssicherung, Hochschuldidaktik, Kooperationsstudiengängen und anderen Themen in der Lehre zu entwickeln. Hochschullehre wird nicht nur von Professor*innen geleistet – ein bedeutender Teil der Arbeit wird von wissenschaftlichen Mitarbeitenden erbracht. Ihr Engagement in der Lehre werden wir weiter unterstützen und ihre Leistungen im Hochschulpakt besser berücksichtigen. Es braucht nicht nur Exzellenz in der Forschung, sondern auch in der Lehre. Deshalb wollen wir die Hochschuldozentur ausbauen.

Wir unterstützen die Hochschulen, die durch die Pandemie beschleunigte Digitalisierung zu nutzen. Bei der neuen Austarierung zwischen Digital und Präsenz stehen die Qualität der Lehre und die Bedarfe der Studierenden immer im Mittelpunkt. Didaktik und Methoden für New Learning und New Teaching zu entwickeln, ist Aufgabe der Hochschulen. Das beinhaltet auch, die Bedeutung künstlicher Intelligenz für den Kompetenzerwerb und die Anforderungen eines künftigen Arbeitsmarkts zu reflektieren sowie geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Chancengleichheit herzustellen und Missbrauch auszuschließen. Wir wollen den HessenHub ausbauen und als Standard etablieren, um digitale Lehrangebote hochschulübergreifend zu fördern sowie abrufbar zu machen.

Vielfältige Bildungsbiografien und lebenslanges Lernen
Wir wollen eine Hochschullandschaft, die vielfältige Bildungsbiografien fördert. Gerade in den letzten Jahren sind die Lebenswege junger Menschen durch die Pandemie nicht gradlinig verlaufen. Wir wollen einen Pakt gegen Bildungssackgassen schließen, der Angebote stärkt, die einen Wechsel als Chance begreifen und Orientierung für vielfältige Karrierewege bieten. Berufliche und akademische Ausbildung sind gleichwertig. Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, den Handwerks-, Industrie- und Handelskammern sowie den Hochschulen wollen wir die Beratung für „Studienzweifler*innen“ ausbauen und die unterschiedlichen Beratungsangebote zur Orientierung besser vernetzen, damit sie niedrigschwellig greifen und einfach gefunden werden können.

Unser Ziel ist, dass die Entscheidung für den Bildungsweg nicht vom Elternhaus, sondern von den eigenen Interessen und Fähigkeiten abhängt. Schulen sind für uns ein wichtiger Akteur für eine gute Orientierung zwischen den vielen Möglichkeiten der beruflichen und akademischen Ausbildung. Die von uns geschaffene Förderung für eine Unterstützung für junge Menschen, die nicht aus einem akademischen Elternhaus kommen, bringen wir in die Fläche Hessens. Wir unterstützen im Bundesrat die Überarbeitung der Studienfinanzierung, sodass von ihr mehr Studierende profitieren. Unsere bereits beschrittenen Wege für eine offene Hochschule, das Orientierungsstudium, das Studium der angepassten Geschwindigkeiten und die Hochschulzugangsberechtigung mit Ausbildung wollen wir erfolgreich weiterführen. Zur Stärkung des Teilzeitstudiums streben wir eine flexible Gestaltungsmöglichkeit der Regelstudienzeit an. Unsere Hochschulen sollen offen sein für lebenslanges Lernen. Wir haben dafür bereits die Möglichkeiten für Weiterbildungskurse und Studiengänge erweitert und wollen zukünftig den Zugang für Gasthörer*innen weiter öffnen.

Forschung für morgen
Hessen ist forschungsstark durch Kooperation und Interdisziplinarität, in der Breite genauso wie in der Exzellenz in der Spitze. Deshalb stärken wir sowohl die Grundfinanzierung der Hochschulen als auch die Förderung der Spitzenforschung. Unser Forschungsförderprogramm LOEWE wollen wir flexibilisieren und die Entscheidungsverfahren beschleunigen, um die hessischen Hochschulen für Bundeswettbewerbe stärker aufzustellen und weniger auf Zentren zu konzentrieren. Wir wollen auch europäische Partnerschaften stärken und die Hochschulen im europäischen Wettbewerb erfolgreich machen, dafür haben wir mit HESSEN HORIZON bereits einen wichtigen Schritt getan.

Unsere Hochschulen sollen Orte für Innovationen und Transfer sein. Nur so kann aus Wissen eine Lösung für eine gesellschaftliche Herausforderung entstehen. Dafür wollen wir mit einem Transfer- und Gründungsfonds Start-up-Gründungen an Hochschulen und Wissenschaftskommunikation weiter erleichtern. Wir werden die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass an möglichst allen Hochschulen fachbereichsübergreifendes Denken und Handeln für erfolgreiches Gründen erlernt werden kann (Entrepreneurship Education). In regionalen Netzwerken soll der Transfer in Wirtschaft, Kommunen oder soziale Initiativen mit der Stärke unserer Hochschulen für angewandte Wissenschaften und aufbauend auf der Arbeit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation gelingen. Wir wollen eine neue Förderlinie in LOEWE TRANSFER etablieren, die die Real- und Transferlabore, Transferprofessuren sowie Wissenschaftskommunikation und Bürgerforschung fördert.

Damit Forschung der Gesellschaft dient, werden wir Open Science fördern und stellen Forschungsergebnisse und -daten, welche aus Landesmitteln finanziert werden, grundsätzlich frei zur Verfügung. Im Hochschulgesetz werden wir die Möglichkeit zur Verabschiedung von Zivilklauseln durch die Senate und Hochschulversamlungen verankern.

Wir fördern die Erforschung gesellschaftlicher Kernfragen besonders und setzen uns für einen verstärkten Austausch zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Politik ein. Ein Schwerpunkt ist für uns die Forschung zur ökologischen Krise und zum Klimaschutz, die wir beispielsweise herausragend mit dem Ausbau des Senckenberg Naturmuseums Frankfurt fördern. Einen weiteren Schwerpunkt hat das Land mit den erfolgreich wachsenden Forschungsnetzwerken hessian.AI für künstliche Intelligenz und ZEVEDI (Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisierung) gesetzt, die wir weiter ausbauen werden. Deutschland und Europa stehen vor neuen Herausforderungen, deshalb wollen wir zukünftig gesellschaftliche und sozialökologische Fragestellungen und die interdisziplinäre Friedens- und Konfliktforschung als hessischen Forschungsschwerpunkt stärken. Wir setzen den Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung weiter konsequent um.

Autonomie heißt Verantwortung
Wir wollen den eingeschlagenen erfolgreichen hessischen Weg der Hochschulautonomie weitergehen. Für uns steht dabei die hochschulinterne Governance und Qualitätssicherung im Mittelpunkt. Wir wollen, dass die Grundordnungen der Hochschulen Transparenz über die Entscheidungswege in der Hochschule schaffen. Während die zentrale akademische Verwaltung meist gut geregelt ist, trifft dies nicht immer auf Fachbereiche zu. So soll zukünftig die Einbindung der Fachbereiche in hochschulweite Entscheidungen klar und die Rolle der Fachbereichsräte in der Budgetplanung geregelt sein. Zur Stärkung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit wollen wir die Senate im Rahmen ihres Rechts auf Stellungnahme bei der Entwicklung von Mittelverteilungsmodellen stärker beteiligen.

Die neu geschaffenen Studienkommissionen, die die Mitbestimmung von Studierenden in der Lehre stärken, werden wir evaluieren und weiterentwickeln. Die Funktion der Hochschulräte soll künftig auf beratende Aufgaben beschränkt sein, insbesondere bei der Wahl von Präsident*innen. Die hochschulübergreifende Zusammenarbeit beispielsweise in Allianzen oder in Form von gemeinsamen Studiengängen werden wir fördern und vereinfachen, soweit dies landesrechtlich möglich ist. Einen zusätzlichen Schwerpunkt legen wir auf die Förderung einer modernen Hochschulgovernance, die Abhängigkeitsstrukturen in der Wissenschaft überwindet und Fachbereichsverwaltungen zugleich wissenschaftsnah und professionell aufstellt. Wir prüfen die Einführung einer Landesstudierendenvertretung mit Delegationsprinzip.

Vielfalt schafft Innovationskraft
Wir wollen echte Chancen für kluge Köpfe an unseren Hochschulen. Dafür müssen Barrieren in Studium und Forschung aufgrund von Diskriminierung weiter abgebaut werden. Die Beauftragte*n für Antidiskriminierung sowie die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Landes werden wir stärken und Kompetenzen und Handlungsspielräume von 7 Antidiskriminierungsbeauftragten definieren. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Hochschulen Schulungsangebote für den Umgang mit Diskriminierung flächendeckend anbieten und ebenso in der Lehre darauf achten, dass die Vielfalt der Studierenden respektiert und akzeptiert sowie Diskriminierungen entgegengewirkt wird. Im Dialog mit den Hochschulen werden wir Maßnahmen ergreifen, um die Diversität in den Hochschulgremien zu erhöhen. Mit der Erhebung über Studienverläufe werden wir in den nächsten Jahren mehr darüber lernen, was Barrieren für Studierende in ihrem Studium sind. Daraus wollen wir lernen und werden die Hochschulen weiter über den Hochschulpakt für Qualität in der Lehre dabei unterstützen, diese Barrieren abzubauen und gezielte Angebote, auch im Bereich bauliche Barrierefreiheit, zu schaffen. Wir wollen die wissenschaftlichen Karrieren von Frauen stärken und das Erfolgsbudget im Hochschulpakt so ausgestalten, dass es Gleichstellung voranbringt. Erfolgreiche Programme wie die gezielte Förderung von Genderforschung aus dem Innovationsbudget, Mentoring Hessen oder das Hessen-Technikum zur Förderung von Frauen werden wir fortführen.

Wissenschaft kann nur gemeinsam erfolgreich sein. Wir heißen internationale Gastwissenschaftler*innen und internationale Studierende an unseren Hochschulen auf Augenhöhe willkommen. Wissenschaft hat einen immanenten Auftrag von Verständigung und Dialog, da sie immer auf der Basis von Fakten stattfindet. Vor dem Hintergrund dieser Überzeugung wollen wir gemeinsam mit den hessischen Hochschulen ihre Internationalisierungsstrategien weiterentwickeln und stärken besonders die internationale Mobilität bei der Konzeptionierung von Studiengängen. Das Land Hessen trägt Verantwortung für internationale Wissenschaftler*innen und Studierende, die aus ihren Heimatländern geflohen sind, und unterstützt sie auch weiterhin mit Stipendien. Die Förderung für in Not geratene Studierende werden wir neu aufstellen und an den Studierendenwerken verankern.

Studierendenwerke stärken
Die Studierendenwerke nehmen eine Schlüsselrolle für chancengerechte Bildung wahr, da sie die soziale Infrastruktur für Studierende bereitstellen. Von starken Studierendenwerken mit günstigen Mensaessen und bezahlbaren Wohnheimplätzen sowie umfangreichen Beratungsangeboten profitieren alle Studierenden, insbesondere diejenigen ohne vermögendes Elternhaus und internationale Studierende. Wir wollen mit einem Hochschulsozialpakt den nächsten Schritt machen, damit Studierendenwerke basierend auf ihren Aufgaben finanziert werden und auch in Zukunft verlässliche Partner der Studierenden sind. Unser Ziel ist ein Gleichklang zwischen Sozialbeiträgen der Studierenden und Landeszuschuss für eine stabile Finanzierung der Studierendenwerke. Preissteigerungen wollen wir so wirksam entgegenwirken. Die Studierendenwerke haben sich gerade in Krisenzeiten als verlässliche Partner für die Studierenden erwiesen. Sollte erneut ein Landesprogramm zur Unterstützung bei gestiegenen Energiepreisen notwendig werden, werden wir daher wieder dafür sorgen, dass dabei auch die Studierendenwerke unterstützt werden, damit die Mietpreise in Wohnheimen in Krisenzeiten stabil bleiben können. In Zielvereinbarungen mit den Studierendenwerken wollen wir soziale, ökologische und strukturelle Ziele definieren.

Eine der größten Herausforderung bleibt die, ausreichend günstigen Wohnraum für Studierende in Hessen zur Verfügung zu stellen und die Mensen zukunftsfähig aufzustellen. Die Mensen brauchen bundesweit dringend ein Sanierungsprogramm. Unter GRÜNER Beteiligung hat das Land in der letzten Legislaturperiode bundesweit die größten Zuwächse beim Wohnraum für Studierende erreichen können. Das war auch dringend nötig, nachdem Hessen trauriges Schlusslicht im Bundesvergleich war. Wir wollen in der Aufholjagd nicht nachlassen und künftig über dem Bundesschnitt für mindestens 10 Prozent der Studierenden geförderten Wohnraum bereitstellen. Darüber hinaus werden wir mit den Kommunen gemeinsam weitere Möglichkeiten für studentischen Wohnraum schaffen. Um einen weiteren Schub zu erreichen, setzen wir uns für geeignete Bund-Länder-Programme zum Ausbau des studentischen Wohnens ein. Darüber hinaus werden wir uns auf Bundesebene dafür stark machen, dass mehr Studierende Anspruch auf BAföG haben, und einen neuen Anlauf dafür starten, einen ortsabhängigen Wohnkostenzuschlag zu etablieren, um Studierende an Hochschulstandorten mit hohen Mieten, wie beispielsweise im Rhein-Main-Gebiet, gezielt zu unterstützen.

Hochschulfinanzierung
Wir haben in der Hochschulfinanzierung eine Aufholjagd gestartet, die wir weiterhin mit jährlichen Steigerungen des Hochschulpakts von 4 Prozent im Jahr fortsetzen wollen. Unseren Kurs eines verlässlichen Hochschulpakts, der die Profilierung der Hochschulen unterstützt und klare Ziele setzt, behalten wir bei. Wir wollen die Finanzierung für Daueraufgaben wie Digitalisierung, die 300 zusätzlichen Professuren und den Mittelbau in den Hochschulen für angewandte Wissenschaften künftig in die zweckgebundene Grundfinanzierung überführen. Um Kooperationen zu fördern, wollen wir dabei mit den Hochschulen einen Fokus auf hochschulübergreifende Projekte legen. Für ein echtes Gestaltungsplus wollen wir einen Mechanismus etablieren, der hohe Tarifabschlüsse berücksichtigt, und bei Kriseninstrumenten die Hochschulen mitdenken. Zur Finanzierung der Hochschulen lehnen wir Studiengebühren ab. Wir setzen uns im nächsten Hochschulpakt für einen zügigen Weg der Abschaffung der Verwaltungskostenbeiträge ein.

Wir wollen für eine hohe Sichtbarkeit und den Erfolg der hessischen Hochschulen den eingeschlagenen strategischen Prozess aus dem letzten Hochschulpakt fortsetzen und durch eine kontinuierliche Landeshochschulentwicklungsplanung gemeinsam mit externen Expert*innen neu aufstellen, sodass Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Schwerpunktsetzungen einzelner Hochschulen sichtbar und strategisch nutzbar werden.

Hochschulen nachhaltig bauen
Das hessische Modell der Hochschulbaufinanzierung mit dem Bauprogramm HEUREKA ist ein Erfolg, da es langfristige Planungen ermöglicht. Angesichts der Herausforderungen der Klimakrise werden wir die Energie- und Wärmewende in den Hochschulen voranbringen. Dafür werden wir ein HEUREKA KLIMA aufsetzen und Mittel für Bauunterhaltung zur Verfügung stellen. Wir setzen auf integrierte Nachhaltigkeitskonzepte an den Hochschulen und werden zusätzliche Maßnahmen zur CO2-Einsparung, Photovoltaikanlagen und Green Offices für Nachhaltigkeit an den Hochschulen weiter unterstützen. Hochschulen, die das möchten, erhalten eine Bauautonomie. Wir wollen von den Hochschulen ein gezieltes und zeitgemäßes Flächenmanagement einfordern, um in Zeiten knappen Baulands Kosten besser kalkulieren und im Idealfall senken zu können. Eine stärkere Vermietung ihrer Liegenschaften insbesondere in den vorlesungsfreien Zeiten, um zusätzliche Einnahmen zu generieren, wollen wir unterstützen und hierfür auch Kooperationen mit anderen Landeseinrichtungen forcieren.

Faire Arbeitsbedingungen
Den Kodex für gute Arbeit als Instrument für bessere Beschäftigungsverhältnisse wollen wir stärken, indem wir ihn im Hochschulgesetz verankern und eine Kommission zur Weiterentwicklung einrichten. Für uns gilt weiter der Grundsatz, dass es für Daueraufgaben auch Dauerstellen geben muss. Die Rahmenbedingungen für Promovierende werden wir verbessern, indem wir im Hochschulgesetz die Vertragslaufzeit für eine Erstanstellung von drei auf vier Jahre erhöhen und mit den Vereinbarungen im Kodex für gute Arbeit noch besser dafür sorgen, dass die Promotion auch in der vorgesehenen Zeit erreicht werden kann. Dafür wollen wir die im Kodex vereinbarte Regelung zur mindestverfügbaren Zeit für selbstbestimmte Forschung ausbauen. Unser langfristiges Ziel ist, dass Promovierende mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitszeit für ihre Promotionen aufwenden können. Wir setzen uns für verlässliche Karrierewege nach der Promotion innerhalb und außerhalb des Wissenschaftssystems und gegen Kettenbefristungen ein. Aufbauend auf Konzepten zur Personalentwicklung der Hochschulen werden wir die Mittel für dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse nach der Promotion im Rahmen des Hochschulpakts ausweiten und adäquate Personalstrukturen mit den Hochschulen entwickeln. Mit den Forschungsförderungen des Landes übernehmen wir Verantwortung dafür, dass sie im Sinne des Kodex ausgestaltet sind. Wir wollen die Repräsentation und Vertretung von Promovierenden stärken, da sie aufgrund ihrer oft unterschiedlichen Promotionsstrukturen nicht einheitlich repräsentiert werden. Karrierewege im Wissenschaftsmanagement wollen wir ausbauen. Wir wollen die Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte weiter verbessern und den Kodex für gute Arbeit weiterentwickeln, indem wir die studentischen Hilfskräfte in den Tarifvertrag des Landes aufnehmen.

Weiterbildung stärken für die Fachkräfte von morgen
Der Fachkräftebedarf für die Transformation der Wirtschaft ist enorm und erfordert vielfältige Weiterqualifizierungsangebote für Menschen jeden Alters. Damit Hochschulen hierfür einen größeren Beitrag leisten können, wollen wir die Angebote in einem hochschulübergreifenden Zentrum für Weiterbildung bündeln. Dabei wollen wir staatliche Unterstützung für Weiterbildung in Bereichen, die für die Wissensgesellschaft von besonderer Bedeutung sind, aufbauen, aber auch Kooperationen mit Unternehmen knüpfen, um deren Interesse für die Weiterentwicklung ihrer Beschäftigten zu fördern. Wir möchten in den MINT-Fächern durch interdisziplinäre Studiengänge sowohl den Studieneinstieg attraktiver gestalten als auch mittels nicht konsekutiver Masterangebote einen späteren Einstieg in die MINT Fächer erleichtern.

Universitätsmedizin mit guten Bedingungen für Forschung, Lehre und Patient*innen
Eine auskömmliche Finanzierung von Universitätskliniken ist von entscheidender Bedeutung für die Ausbildung des medizinischen Nachwuchses und eine unabhängige medizinische Forschung auf höchstem Niveau. Der Bund muss seiner Verantwortung für eine gute Gesundheitsversorgung nachkommen, sich an der Akademisierung von nicht ärztlichen Gesundheitsberufen und dem novellierten Medizinstudium beteiligen sowie eine dritte Finanzierungssäule für die Universitätskliniken schaffen. Im Rahmen unserer landespolitischen Verantwortung setzen wir uns für eine auskömmliche Unterstützung der hessischen Universitätskliniken für gute Bedingungen für Patient*innen, Beschäftigte sowie in Forschung und Lehre ein. Um dem drohenden Ärzt*innenmangel zu begegnen, haben wir die Teilstudienplätze in der Medizin in Fulda und Marburg in Vollstudienplätze umgewandelt. Wir wollen darüber hinaus weitere Medizinstudienplätze schaffen und an alternativen Zugangsmöglichkeiten jenseits von Bestnoten festhalten. Im Rahmen des Forschungsförderprogramms LOEWE fördern wir medizinische Spitzenforschung. Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) durch die frühere, von der CDU allein geführte Landesregierung unter Roland Koch war und ist ein Fehler. Gleichzeitig gibt es aktuell keine Möglichkeiten zu einem Rückkauf. Wir haben unter den gegebenen schwierigen Rahmenbedingungen mit den geschlossenen Vereinbarungen wichtige Verbesserungen für die Versorgung der Patient*innen, Sicherheiten für die Beschäftigten und wichtige Investitionen für Lehre und Forschung erreicht. Wir wollen mit diesen Vereinbarungen weiter Verlässlichkeit für beide Standorte schaffen. Wenn sich aber in der Zukunft die Möglichkeit eröffnet, das Klinikum zu vertretbaren Konditionen zurückzukaufen, wollen wir es wieder in öffentliches Eigentum überführen