Kapitel 13: Nachhaltige Finanzen und Investitionen in die Zukunft

Wir stehen auch bei den öffentlichen Finanzen für Nachhaltigkeit. Auf einem begrenzten Planeten ist nichts endlos vermehrbar. Das gilt insbesondere für das Geld der Bürger*innen, mit dem der Staat seine Ausgaben finanziert. Nachhaltige Finanzen bedeuten daher für uns, verantwortungsbewusst mit den uns zur Verfügung stehenden Steuermitteln der Bürger*innen umzugehen, eine moderne und leistungsfähige Verwaltung zu garantieren, das Landesvermögen zu sichern und stetig auszubauen sowie in eine lebenswerte Umwelt zu investieren. Starke Schultern können dabei mehr tragen als schwächere. Nachhaltigkeit bedeutet auch bei den Finanzen Generationengerechtigkeit. Die Summe von Vorsorge und Belastungen muss für jede Generation ausgeglichen sein. Dabei nehmen wir neben dem Schuldenstand des Landes auch weitere Hypotheken für kommende Generationen wie ausbleibenden Klimaschutz und den Zustand der Infrastruktur in den Blick.

Wir haben schon einiges erreicht. In den Jahren unserer Regierungsbeteiligung haben wir Schulden abgebaut, klug investiert und Vorsorge für zukünftige Risiken getroffen. Die Landesfinanzen haben wir mit der Reform der Landeshaushaltsordnung auf doppisches Rechnungswesen und konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Mit dem Programm „CO2-neutrale Landesverwaltung“ sind wir auf Kurs, bis 2030 die Emissionen auf null zu senken – minus 65 Prozent haben wir im Vergleich zu 2008 bereits erreicht. Die Mittel für die Kommunen haben wir verlässlich und kontinuierlich auf ein Rekordniveau gesteigert. Mit dem sogenannten „Flächenmodell mit Lagefaktor“ haben wir für die Grundsteuer ein gerechtes und transparentes Modell gefunden, das wir gemeinsam mit den Kommunen umsetzen.

Das war erst der Anfang. Unser Land braucht mehr. Mehr Mut, die notwendigen Veränderungen anzugehen. Mehr Willen, diese Herausforderungen zu gestalten. Mehr Verantwortung, diesen Weg für alle fair und gerecht zu beschreiten. Gehen wir gemeinsam den nächsten Schritt.

Schuldenbremse weiterentwickeln
Der Grundgedanke der Schuldenbremse hat sich bewährt. Für uns steht fest, dass die laufenden Ausgaben des Staates auch aus den laufenden Einnahmen finanziert werden müssen. Allerdings darf die Schuldenbremse nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz unterbleiben, denn auch dies hinterlässt kommenden Generationen eine Hypothek. Wir treten daher für eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein, die Kredite für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie in Klimaschutz verbunden mit einem konkreten Tilgungsplan zulässt. Die Mittel des Klima- und Transformationsfonds wollen wir durch eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse mit zweckgebundenen Krediten weiter aufstocken, sodass zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und -anpassung finanziert werden können und wir schneller vorankommen.

Solange das Grundgesetz dafür nicht geändert wurde, werden wir die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse nutzen, um Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Wir denken hier insbesondere an öffentliche Investitionsgesellschaften, Förderprogramme unter dem Dach der landeseigenen WIBank und die Schaffung von Investitionsfonds mit privatem Kapital.

Fairer Finanzausgleich zwischen Land und den Kommunen
Ein Großteil der Entscheidungen, die den Alltag der Menschen betreffen, wird in den Kommunen getroffen. Diese werden durch ehrenamtliches Engagement der Bürger*innen selbst getragen. Wir wollen, dass das ehrenamtliche Engagement der Mitbürger*innen vor Ort in der Kommunalpolitik Spaß macht – und sich nicht in Spardebatten erschöpft. Wir wollen den Kommunen daher weiterhin die erforderlichen Geldmittel zur Durchführung der übertragenen Aufgaben zusichern und stellen ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung. Nur gut finanzierte Kommunen können Klimapolitik gestalten, Digitalisierung vorantreiben, den sozialen Ausgleich vor Ort wahren und Bildungsgerechtigkeit leben. Bei den auf Hessen entfallenden Steuereinnahmen setzen wir uns für eine faire Verteilung zwischen dem Land und den Kommunen, aber auch zwischen den Kommunen selbst ein. In diesem Sinne werden wir den kommunalen Finanzausgleich (KFA) weiterentwickeln.

Nachhaltiges Finanzwesen
Wir werden bei der Aufstellung und dem Vollzug des Landeshaushalts die Auswirkungen von Fördermaßnahmen und Investitionen auf Klima und Umwelt bewerten und setzen uns dafür ein, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Die Anlagestrategie des Landes richten wir weiterhin konsequent auf nachhaltiges Investment und das 1,5-Grad-Ziel aus. Dazu gehört auch die weitere Ausgabe von Green Bonds, also nachhaltigen Finanzanleihen. Aktuelle Weiterentwicklungen in diesem Bereich werden wir hierbei im Blick behalten, beispielsweise Sustainability Linked Bonds. Bei Beteiligungen des Landes an Wirtschaftsunternehmen ist deren Beitrag zu den Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen für uns eine wesentliche Zielgröße in der Unternehmenssteuerung. Den öffentlichen Auftrag der Sparkassen werden wir um einen Nachhaltigkeitsaspekt erweitern. Auch werden wir die Auswirkungen und die Prioritätensetzungen des Landeshaushalts mit Fokus auf die Geschlechtergerechtigkeit in den Blick nehmen (Gender Budgeting).

Steuerkriminalität und Geldwäsche bekämpfen
Wir setzen uns auf allen Ebenen für mehr Steuergerechtigkeit ein. Steuerbetrug muss nachhaltig bekämpft und Steuervermeidungsmöglichkeiten müssen reduziert werden. Dafür ist eine gut ausgestattete Finanzverwaltung unverzichtbar. Daher werden wir sie im Hinblick auf moderne, digitale Strukturen, Transparenz und Bürger*innenfreundlichkeit stärken, um Steuerkriminalität wirksamer und zeitnaher zu bekämpfen. Um die kriminellen Finanzströme der Organisierten Kriminalität gezielter und wirksamer aufzudecken, wollen wir die Geldwäschebekämpfung weiter stärken und setzen uns für die Ansiedlung der neuen europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt ein.

Ablösung der Staatskirchenleistungen
Wir wollen, sofern eine Bundesregelung zustande kommt, zeitnah mit den Kirchen in Hessen in einen Dialog über die in Artikel 52 der Hessischen Verfassung vorgesehene Ablösung der Staatskirchenleistungen treten.

Frankfurt wird europäischer Sustainable Finance-Standort
Wir sind überzeugt, dass eine ökologisch ausgerichtete Finanzwirtschaft eine Schlüsselrolle beim Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise einnimmt und wollen aus Hessen heraus mehr öffentliches und privates Kapital in nachhaltige Investitionen lenken. Am Finanzplatz Frankfurt bringen wir mit dem Green and Sustainable Finance Cluster Germany die verschiedenen Akteur*innen zusammen, unterstützen damit gezielt Innovationen, die Umwelt und Gesellschaft zugutekommen, und wollen die Sustainable Finance-Strategie der Bundesregierung von Frankfurt aus entscheidend mitgestalten.