Kapitel 12: Hessen vernetzt in Europa und der Welt – global denken, lokal handeln

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Nach der Zerstörung zweier Weltkriege sind aus verfeindeten Menschen Freunde und aus gegnerischen Staaten Partner geworden. Europa ist die Antwort auf unsere Sicherheit, aber auch auf andere globale Herausforderungen. Wir sind überzeugt, dass wir die sozialen und ökologischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nur global bewältigen können. Ganz besonders zählen wir dabei auf unsere europäischen Partner*innen. Wir haben Europa gebraucht, um gemeinsam die Pandemie zu bekämpfen, und wir brauchen Europa, um gemeinsam das Klima zu schützen.

Wie zerbrechlich der Frieden in Europa ist, wurde uns mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bewusst. Wir verurteilen diesen Angriff zutiefst und stehen an der Seite der Ukraine. Der Krieg mahnt uns, in Europa vereint und solidarisch zusammenzustehen. Europa ist ein wichtiger Baustein in einer internationalen Friedensordnung. Deshalb stellen wir uns in Europa gegen nationalistische Kräfte, die glauben, angesichts großer Herausforderungen sei es besser, auf nationale Lösungen zu setzen. Wir sind der festen Überzeugung, dass nationaler Egoismus der falsche Weg ist. Wir setzen auf eine Politik, die europäische Solidarität zum Kompass macht. Die Zeitenwende fordert uns, die Europäische Union der Zukunft neu auszuhandeln. Die Europäische Kommission hat mit den Reformvorschlägen der „Konferenz zur Zukunft der EU“ gemeinsam mit den Bürger*innen in der EU einen ersten Schritt gemacht. Wir setzen uns dafür ein, Reformen auf dem Weg zu einer Föderalen Europäischen Republik voranzubringen, insbesondere für die Abschaffung nationaler Vetos, die Einführung eines Initiativrechts für das Europaparlament, mehr EU-Investitionen in Klimaschutz und Soziales und eine ambitionierte Reform hin zu einer ökologischeren EU-Agrarpolitik, zu mehr Gemeinwohlorientierung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Wir haben schon einiges erreicht. Wir haben Europa für junge Menschen erlebbar gemacht. Infolge der Coronapandemie konnten junge Menschen Europa nicht bereisen. Mit der Verlosung von mehr als 3.300 InterrailTickets und der Veranstaltung des ersten hessischen Jugend-Europa-Festivals konnten wir Jugendliche nach Europa bringen und Europa zu den jungen Menschen in Hessen. Für einen Austausch fördern wir seit Jahren die Partnerschaftsvereine im Europanetzwerk und pflegen einen partnerschaftlichen Austausch mit unseren Partnerregionen. Wir engagieren uns in Europa und darüber hinaus für Menschenrechte und unterstützen politisch Verfolgte mit Stipendien. Als wichtiger europäischer Finanzplatz haben wir in der Landesregierung besonders das Thema Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten in Brüssel gesetzt. Wir arbeiten eng mit den in Hessen angesiedelten europäischen Institutionen zusammen und werben aktiv für Neuansiedlungen.

Das war erst der Anfang. Unser Land braucht mehr. Mehr Mut, die notwendigen Veränderungen anzugehen. Mehr Willen, diese Herausforderungen zu gestalten. Mehr Verantwortung, diesen Weg für alle fair und gerecht zu beschreiten. Gehen wir gemeinsam den nächsten Schritt.

Europa nah bei den Menschen in Hessen
Die europäische Idee ist dann erfolgreich, wenn sie von Menschen gelebt wird. Deshalb ist das Ziel unserer Europapolitik, die Europäische Union den Menschen in Hessen näherzubringen, sie erlebbar zu machen und den Austausch zu ermöglichen. Vor Ort an vier Standorten in Hessen sind die Europe Direct Informationszentren (EDIC) der Europäischen Kommission die ersten Anlaufstellen für Bürger*innen. Sie wollen wir unterstützen, genauso wie zivilgesellschaftliche und überparteiliche Netzwerke für Europa in Hessen. Wir wollen das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen (EPN) stärker fördern, auch in seiner Rolle, die Kommunen und Schulen zu beraten und zu unterstützen. Wir unterstützen das Ziel einer Europäischen Staatsbürgerschaft, der Unionsbürgerschaft. Als Schritt in diese Richtung wollen wir das Wahlrecht für EU-Bürger*innen bei Landtagswahlen ermöglichen.

Von herausgehobener Bedeutung ist für uns der Austausch mit unseren europäischen und außereuropäischen Partnerregionen, den wir in den Bereichen Klimaschutz und Bildung besonders verstärken wollen. Wir wollen den europaweiten Austausch und die Basis interkultureller Kompetenzen auf Behördenebene fördern und damit auch die bestehenden Städte- und Regionalpartnerschaften mit Leben füllen und neue Partnerschaften fördern. Dabei haben wir einen besonderen Fokus auf kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Kooperationen mit den EU-Beitrittsländern Ukraine, Moldau, Georgien und den Staaten des westlichen Balkans. In Anlehnung an das ERASMUS Staff Mobility Program wollen wir über ein eigenes „Hessen ERASMUS“-Programm den Mitarbeitenden in den Landes- und Kommunalverwaltungen Austausche ermöglichen. Hessens Bürger*innen profitieren von der EU durch zahlreiche Förderprogramme. Damit die Mittel in der Fläche Hessens ankommen, stärken wir die Kompetenzen der Regionalmanager*innen im Bereich EU-Fördermittelberatung und wollen für ihre Unterstützung ein EU-Back-Office für Regionalmanager*innen schaffen. Wir legen einen neuen Fokus auf Strategische Partnerschaften für Kreativität, Kunst und Kultur im Rahmen von Erasmus+ und Kreatives Europa.

Europa für junge Menschen erlebbar machen
Die Europäische Union ist unsere Zukunft. Deshalb setzen wir uns besonders dafür ein, dass die junge Generation Europa erleben kann. Wir setzen uns für den Ausbau von EU-Jugend- und Austauschprogrammen ein, damit jede*r Schüler*in und jede*r Auszubildende unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein Kultur- oder Bildungsprojekt im europäischen Ausland erleben kann. Wir unterstützen die 34 Europaschulen in Hessen, bauen die Verlosung von Interrail-Tickets für junge Menschen aus und führen das Jugend-Europa-Festival fort, um der Jugend eine laute Stimme zu geben. Dieses Engagement wollen wir verstärken und besonders den digitalen Austausch zwischen Schulen weiterentwickeln. Wir wollen den europäischen Gedanken bereits in der Schule stärken und diese Zielsetzung im Schulunterricht vertiefen, dabei stehen die europäische Demokratie, Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Förderung von Mehrsprachigkeit im Mittelpunkt. Damit das gelingt, wollen wir mehr Pädagog*innen unterstützen, am Erasmus+-Programm für Lehrkräfte und Erzieher*innen sowie an Weiterbildungsangeboten teilzunehmen, und die Koordinierungsstellen für Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken. An Hessens Hochschulen und Forschungseinrichtungen findet vielfältige Forschung zu Europa statt, die durch Wissenschaftskommunikation dazu beitragen kann, Perspektiven auf unsere Nachbarn und die europäische Union zu öffnen. Damit auch in Hessen Studium und Lehre europäisiert werden, unterstützen wir die EU-Initiative der European Universities zugunsten hessischer Hochschulen. Wir möchten die europäische Mobilität für Studierende und Forschende aus Hessen steigern und unterstützen daher das Vorhaben der EU zur Einführung von „European Degrees“.

Europäische Integration für sozialen Zusammenhalt
Hessen ist europäisch. Wir sind der Sitz vieler europäischer Institutionen und ein wichtiger europäischer Mobilitäts- und Internetknotenpunkt. Wir sind ein wichtiger europäischer Finanzplatz und haben exzellente wissenschaftliche Institute im internationalen Bereich sowie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und viele Nichtregierungsorganisationen, die von Hessen aus in die Welt wirken und umgekehrt. Deshalb tragen wir ebenso Verantwortung dafür, dass die europäische Integration nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial gerecht gestaltet wird. Wir werden unsere Arbeit mit den in Hessen angesiedelten europäischen und internationalen Institutionen verstärken und aktiv für Neuansiedlungen werben.

Wir wollen den Zugang für EU-Fachkräfte zum hessischen Arbeitsmarkt erleichtern und die Anerkennung von EU-Berufsabschlüssen vereinfachen. Außerdem stärken wir die Beratungsangebote für entsandte Beschäftigte zum Schutz vor schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung, besonders in den Sektoren Logistik, Bau, Landwirtschaft und sogenannter 24-Stunden-Pflege.

Wir wollen europäische Wirtschaft und Mobilität nachhaltig entwickeln. Deshalb unterstützen wir die Vernetzung hessischer Unternehmen mit wirtschaftlichen Akteur*innen in strukturschwachen Gebieten und führen die intensive Beratung zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung fort. Wir bekennen uns zur zentralen Rolle Hessens innerhalb eines starken europäischen Bahnnetzes und setzen uns für gute Tag- und Nachtzugverbindungen von Hessen in alle Himmelsrichtungen des europäischen Auslands ein. Hessen hat durch den Finanzplatz Frankfurt eine besondere Verantwortung, organisierte Kriminalität sowie organisatorische und propagandistische finanzielle Unterstützung aus dem Ausland für Extremismus und Diktaturen im Finanzsektor grenzüberschreitend zu bekämpfen. Wir bekennen uns zu der damit verbundenen Notwendigkeit, bestimmte Kriminalitätsphänomene in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten zu bekämpfen.

Wertegeleitete Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftspolitik
Mit dem Leitbild der Nachhaltigkeitsstrategie und den Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit hat sich die Hessische Landesregierung zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 verpflichtet. Dies wollen wir gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Kräften insbesondere mit Verbänden, Akteur*innen, migrantischen Communitys und Vereinen mit internationalen Bezügen weiterentwickeln. Gerade für ein international so verflochtenes Land wie Hessen ist eine wertegeleitete sowie feministische Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftspolitik wichtig. Soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards global einzuhalten, muss als Leitlinie für Strategien und Gesetze dienen, für die Umsetzung der Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie und des Tariftreue- und Vergabegesetzes ebenso wie für die Umsetzung des eingeführten Klima-Checks. Deshalb werden wir u. a. die Arbeit des Entwicklungspolitischen Netzwerks Hessen (EPN) stärker fördern sowie Städte und Gemeinden dabei unterstützen, Fair-Trade-Kommunen zu werden. In internationalen Handelsabkommen müssen Menschenrechte, faire Arbeitsbedingungen, hohe Umweltstandards, Verbraucher*innenrechte und der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge garantiert angestrebt werden. Schritte in Richtung einer sozial-ökologischen Transformation wie z. B. die Umstellung auf erneuerbare Energien dürfen nicht durch Handels- und Investitionsklagen behindert werden.

Als Land Hessen setzen wir uns beim Bund für eine Visaerleichterung für Menschen aus außereuropäischen Ländern ein, die aus kulturellen, wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Gründen nach Hessen reisen.